taz.de -- Gabriel mobbt Nahles: Grundrente gut, Parteichefin schlecht

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles.

Wenn jemand die Kunst des vergifteten Lobes beherrscht, dann ist es Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende. Gabriel begrüßte die [1][Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil] am Montag auf Twitter. Sie sei „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel. Und schob nach: „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“

Gut so? Das sah man im Umfeld von Andrea Nahles, der aktuellen Parteichefin, anders. Denn Sozialministerin vor zwei Jahren war: Nahles selbst. Sie hatte – bevor sie den Fraktionsvorsitz und im April 2018 auch den Parteivorsitz übernahm – Gabriel nach Bildung der neuen großen Koalition ausgebootet. Gabriel, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, ist ihr seither in herzlicher Abneigung verbunden.

Die beiden verbindet eine lange Geschichte. Nahles diente von 2009 bis 2013 als Generalsekretärin unter dem Parteivorsitzenden Gabriel – und litt unter seinen Launen. Danach wurde sie Arbeits- und Sozialministerin bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. In der SPD kam Gabriels Foulspiel schlecht an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für den Vorwurf, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren, „statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen – verstehe ich nicht!“

In der SPD rumort es seit Längerem. Nahles wird hinter vorgehaltener Hand von GenossInnen kritisiert. Ex-Kanzler Gerhard Schröder spricht ihr im aktuellen Spiegel sogar die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, sagte er. Auf die Frage, ob Nahles diese Kompetenz besitze, antwortete er: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“ Am kommenden Sonntag und Montag will die SPD-Spitze bei einer Klausurtagung in Berlin Wege aus der Krise suchen – und ein Konzept für eine Alternative zu Hartz IV beschließen.

Dämpfer für Heil

Die Debatte über die Grundrente lief auch jenseits des SPD-Klüngels ungebremst weiter. Das Kanzleramt erteilte dem Sozialminister, der am Sonntag mit einem Konzeptpapier vorgeprescht war, einen Dämpfer. „Im Koalitionsvertrag steht, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung ist“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Das sei die Arbeitsgrundlage der Koalition.

Heils Pläne verzichten auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Von seiner Grundrente würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, vor allem Frauen. Wer mindestens 35 Jahre Beitragszeit aus Arbeit, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit vorweisen kann, bekäme eine Grundrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Die Leistung soll laut Heil einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ kosten.

4 Feb 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Sigmar Gabriels Reise nach Nordkorea erregt viel Aufsehen – und Misstrauen in der SPD. Plant der Ex-Außenminister ein Comeback?

Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.

Ausgerechnet besonders arme Rentner könnten wegen der „harten Grenze“ von 35 Jahren Pflichtbeitragszeit bei der neuen Grundrente der SPD leer ausgehen.

Parteichefin Andrea Nahles liefert Pläne für ihre „Sozialstaatsreform 2025“. Ältere arbeitslose Menschen sollen länger Arbeitslosengeld I erhalten.

Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.

Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.

SPD-Arbeitsminister Heil will eine höhere Rente für Geringverdiener. Kritik kommt nicht nur von der Union. Auch die Grünen zweifeln an der Finanzierbarkeit.

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt ein Konzept für eine Grundrente für Geringverdiener vor. Die Union lehnt dieses offenbar ab.