taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Parlament will Maduro absetzen

Im venezolanischen Parlament hat die Opposition die Mehrheit. Die will sie nun nutzen, um einen neuen Staatschef zu stellen und um Neuwahlen auszurufen.

Berlin/Caracas epd | Wenige Tage nach der umstrittenen Vereidigung des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro spitzt sich der [1][Machtkampf in Venezuela] zu: Parlamentspräsident Juan Guaidó will vorübergehend das Amt des Staatschefs übernehmen und Neuwahlen ausrufen.

„Als Nationalversammlung übernehmen wir die Kompetenzen der Präsidentschaft, wie es in der Verfassung steht“, sagte Guaidó am Freitag (Ortszeit) laut der Tageszeitung El Nacional. Guaidó bat die Bevölkerung, die Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft um Unterstützung. Die USA, die EU und [2][zahlreiche Länder Lateinamerikas] erkennen die Präsidentschaft von Maduro nicht an.

Für den 23. Januar rief die Opposition zudem zu landesweiten Massenprotesten auf. Der 23. Januar ist ein symbolisch wichtiges Datum: An diesem Tag im Jahr 1958 fiel die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez. Maduro sprach von einer „Show“ des Parlaments mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren. Mit der Ausrufung einer Verfassungsgebenden Versammlung hatte er 2017 das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet. Die Opposition selbst ist zersplittert.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, stellte sich hinter die Opposition. „Wir begrüßen, dass Juan Guaidó die Interimspräsidentschaft in Venezuela gemäß Artikel 233 der Verfassung übernimmt. Er hat unsere Unterstützung, die der internationalen Gemeinschaft und des venezolanischen Volkes“, [3][schrieb er auf Twitter]. Auch die US-Regierung stärkte dem Parlamentspräsidenten den Rücken. Die Nationalversammlung sei die einzige legitime staatliche Gewalt, erklärte Sicherheitsberater John Bolton.

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Auch die EU hatte Maduro zu einem Machtverzicht aufgerufen.

Venezuela befindet sich zudem in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Regierungsgegner machen die sozialistische Regierung für die Versorgungsengpässe und die aktuell weltweit höchste Inflation verantwortlich. Maduro wirft den USA vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land zu führen.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben seit 2014 mehr als 2,4 Millionen Venezolaner wegen der Krise das Land verlassen. Das entspricht rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Jeden Tag überqueren Hunderte Migranten die Grenzen zu den Nachbarländern Brasilien, Ecuador und Kolumbien.

12 Jan 2019

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