taz.de -- Venezuelas Oppositionschef Juan Guaidó: Selbst zum Präsidenten erklärt
Parlamentspräsident Guaidó erklärt sich zum Übergangspräsidenten. Schnell hat er Unterstützung: Donald Trump erkennt ihn als Interims-Staatschef an.
Washington/Caracas dpa | US-Präsident Donald Trump hat den Präsidenten des [1][entmachteten Parlaments in Venezuela], Juan Guaidó, als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Trump verschärfte damit den Kurs der USA gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Guaidó hatte sich zuvor selber zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat ihn als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. „Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen“, [2][schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Mittwoch auf Twitter].
„Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen“, teilte Trump in der Mitteilung mit. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Das Volk in Venezuela hatte sich mutig gegen Maduro ausgesprochen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verlangt.
US-Vizepräsident Mike Pence hatte der Opposition in Venezuela erst am Dienstag den Rückhalt der USA zugesichert. In einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal hatte Pence geschrieben: „Nicolás Maduro muss weg.“ Maduro sei ein „Diktator“. Seine Präsidentschaft beruhe auf einer fingierten Wahl in vergangenen Jahr und sei nicht legitim.
Pence hatte sich am Dienstag außerdem in einer mit spanischen Untertiteln versehenen Videobotschaft an das Volk in Venezuela gewandt. Darin äußerte er die Unterstützung der USA für die Demonstrationen, zu denen die Opposition am Mittwoch aufgerufen hatte. Die USA würden an der Seite der Opposition stehen, „bis die Demokratie wiederhergestellt ist“.
Pence sagte in der Videobotschaft weiter, Maduro halte an der Macht fest, indem er „jeden einkerkert, der es wagt, sich ihm zu widersetzen“. Das Parlament sei „das letzte Überbleibsel der Demokratie in Ihrem Land, weil es die einzige Institution ist, die von Ihnen, dem Volk, gewählt wurde“.
Die Trump-Regierung hat den Kurs gegen Maduro verschärft. Bereits im August 2017 hatte Trump gesagt: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“ Im vergangenen November hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ein härteres Vorgehen gegen Venezuela, aber auch gegen Nicaragua und Kuba angekündigt. Bolton nannte die drei Länder damals „die Troika der Tyrannei in dieser Hemisphäre“.
23 Jan 2019
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