taz.de -- Kommentar Machtkampf in Venezuela: Jetzt entscheiden die Streitkräfte

Es ist ein erbärmliches Ergebnis von zwei Jahrzehnten linker Regierungspolitik: Maduros Machtanspruch hat das Land in eine Patt-Situation geführt.

Dass sich der lang andauernde Machtkampf in Venezuela am Mittwoch zuspitzen würde, war abzusehen. Aber von „zuspitzen“ ist in Venezuela schon so oft die Rede gewesen, dass es ein leeres Wort geworden war. Bis jetzt.

Mit [1][seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten] hat Parlamentspräsident Juan Guaidó die Machtfrage gestellt. Und mit der Ankündigung der US-Regierung, ihre Diplomaten nicht binnen 72 Stunden abzuziehen, wie es Präsident Nicolás Maduro angeordnet hat, ist diese Machtfrage sehr konkret geworden.

Werfen die venezolanischen Sicherheitskräfte auf Befehl Maduros die US-Diplomaten aus dem Land oder setzen sie zumindest fest, zeigt Maduro, dass er über die reale Macht verfügt und Guaidó ein Papiertiger ist. Die Regierungsoptionen Guaidós und der Opposition hingen in diesem Fall an der Bereitschaft der USA zur direkten militärischen Intervention.

Einen besseren Anlass dafür gab es seit Hugo Chávez' Amtsantritt vor 20 Jahren nicht – und Trumps Sicherheitsberater John Bolton, sein Außenminister Mike Pompeo, sein Vizepräsident Mike Pence und im Hintergrund immer wieder der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, scheinen im Prinzip gewillt, auch diese Option zu ziehen.

Maduro hatte legalen Machtwechsel selbst verunmöglicht

Nicolás Maduro hat insofern diesmal recht, wenn er der Opposition mit den USA koordinierte Umsturzpläne unterstellt. Allerdings hat er genau diese Situation selbst geschaffen, indem er die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit des demokratisch herbeigeführten Machtwechsels de facto außer Kraft gesetzt hat.

Das Parlament, seit den Wahlen Ende 2015 von der Opposition beherrscht, wurde mit Deckung der unter Regierungskontrolle stehenden Gerichte entmachtet. Die Volksabstimmung für vorgezogene Neuwahlen 2017 mit diversen Tricks verschleppt, bis die Opposition sich über taktisch-strategische Fragen zerfleischte und die Gewalt auf den Straßen dominierte.

Bei den dann vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 durften die wichtigsten Oppositionspolitiker nicht antreten oder saßen im Gefängnis, ihre Parteien entschlossen sich zum Boykott. Im Ergebnis gab es keine legale Möglichkeit mehr, die Regierung Maduro abzulösen – und das inmitten [2][der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise].

Bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent wurde Maduro mit 70 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt – nicht einmal jede*r dritte stimmberechtigte Venezolaner*in hat ihn also gewählt. Um zu regieren kann das reichen, für einen absoluten Machtanspruch ist das zu wenig.

Einheit war nie gewollt

Maduro hat Venezuela – und sich selbst – in [3][eine Situation ohne Ausweg] manövriert. Eine Regierung der nationalen Einheit, eigentlich das Gebot der Stunde, um mit Hilfe internationaler Kooperation nicht nur von Seiten Russlands und Chinas Wege aus der Krise zu finden, war nie gewollt und ist inzwischen undenkbar.

Wie es in Venezuela weitergeht, entscheidet jetzt nicht mehr „das Volk“, das beide Seiten für sich reklamieren, sondern Venezuelas Streitkräfte. Und die US-Regierung. Was für ein erbärmliches Ergebnis von zwei Jahrzehnten linker Regierungspolitik.

24 Jan 2019

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