taz.de -- Klausurtagung der Linksfraktion: Burgfrieden in der Linken

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Berlin taz | Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.

Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.

Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demonstration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.

Europawahl im Mai

Umgekehrt waren die Abwahlpläne gegen Wagenknecht [1][schon vor der Tagung abgeräumt worden]. Auch der Wagenknecht-Kritiker Thomas Nord, der Ende 2018 zwischenzeitlich mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, zeigte sich am Ende der Klausur zufrieden: „Es war eine gute Tagung, bei der die realen Probleme und auch die Differenzen auf den Tisch gekommen sind“, so Nord zur taz.

Endgültig beigelegt sind die Pläne, Wagenknecht als Fraktionschefin abzulösen, allerdings nicht. Im Herbst, vor der Landtagswahl in Thüringen, steht die reguläre Neuwahl der Fraktionsspitze an. In der Partei gibt es Überlegungen, diese auf einen Termin nach der Landtagswahl zu verschieben. Das würde Wagenknechts Chancen mindern, weil die Fraktion dann nicht mehr zur Geschlossenheit gezwungen wäre, um die Wiederwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht zu gefährden.

Auch die Europawahl im Mai stand auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Bisher zeichnet sich ab, dass die traditionellen Differenzen in der Linkspartei zwischen denen, die an eine Reformfähigkeit der EU glauben, und denen, die daran zweifeln, nicht zu heftigem Streit führen werden.

Laut einer Insa-Umfrage vom Dezember 2018 erhielte die Linkspartei bei der Europawahl 9,5 Prozent. Das ist für die Partei, die bei Europawahlen traditionell schlechter abschneidet als bei den Wahlen zum Bundestag, ein positives Zeichen.

11 Jan 2019

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