taz.de -- Kommentar Neue CDU-Spitze: Das Bohren von Bierdeckeln

Mit der Wahl Ziemiaks als Generalsekretär zeigt sich AKK clever. Die Verlierer verbreiten Verschwörungstheorien. Und Merz? Kneift.

Politische Fähigkeiten zeigen sich darin, wie geschickt man mit Siegen umgeht. Annegret Kramp-Karrenbauer beherrscht die Basislektion auf diesem Feld: Erniedrige keine geschlagenen Gegner, die du noch brauchst. AKK hat gegen einen Konservativen und einen Jüngeren gewonnen. Daher ist es clever, mit [1][Paul Ziemiak] einen jungen Konservativen zum Generalsekretär zu machen.

Politische Fähigkeiten zeigen sich aber auch darin, wie man Niederlagen verkraftet. Der rechte CDU-Flügel hat da wenig Talent. Friedrich Merz sollte als Heilsgestalt aus der Vergangenheit die Partei wieder kerniger, männlicher, aggressiver machen: wirtschaftspolitisch FDP, gesellschaftspolitisch antilibertär. Das ist kein sympathisches Konzept, aber eines, das durchaus Erfolgsaussichten hat. Die Sehnsucht nach dem guten Gestern gibt es nicht nur in der CDU.

Merz' Rückkehr in die Politik dauerte 39 Tage. Er will nun nicht Vizechef unter AKK werden, er will nicht die Mühen der Ebene, nur das Rampenlicht. Das zeigt einen bemerkenswerten Mangel an Ausdauer und Ernsthaftigkeit.

Politik ist bekanntlich das Bohren dicker Bretter. Bei Merz, Star für 39 Tage, reicht es kaum für einen Bierdeckel. Das hat auch Wolfgang Schäubles Renomee beschädigt. Schäuble, einer der wenigen strategischen Denker bei den CDU-Konservativen, hatte [2][für Merz geworben]. Dessen Niederlage ist nun auch Schäubles.

Nur Affekt, keine Strategie

Zudem sind manche CDU-Rechten schlechte Verlierer, die sich ihre Niederlage nur durch Verrat erklären können. AKK soll, so das Gerücht, Ziemiak und ein paar Stimmen aus dem Spahn-Lager mit Karriereversprechungen gekauft haben. Solche Verschwörungstheorien sind immer auch ein Trick, um sich die unangenehme Erkenntnis zu ersparen. Die da lautet: Das Merz-Lager hat verloren, weil ihr Erlöser – vom u[3][nbedarften Asylrecht-Vorstoß] bis zu [4][Äh-Äh-Ich-bin-obere-Mittelschicht] – krasse Fehler machte.

Ein paar CDU-Rechte drohen nun sogar mit Abspaltung. Aber das ist nur Affekt, keine Strategie. Der Raum zwischen Union und AfD ist zu klein. Also geht alles weiter wie bisher? Die CDU ist nun Merkel plus AKK, die Große Koalition regiert weiter? Kramp-Karrenbauer wird [5][die Partei sanft nach rechts schieben], so sanft, wie Merkel es in die andere Richtung getan hat. Das passt zum Zeitgeist, und es nützt, um innerparteilich den Schaden zu begrenzen.

Und es gibt noch einen Verlierer des Hamburger Parteitages: die SPD. Für sie wäre Merz ein dankbarer Gegner gewesen. Kramp-Karrenbauer, innenpolitisch eher rechts, sozialpolitisch eher links, ist genau das Gegenteil. Für die SPD wird die Abgrenzung zur AKK-CDU ein schwer lösbares Problem – noch eins.

9 Dec 2018

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