taz.de -- R2G-Personalpolitik: Müller hält Kirchner an Bord

Der erkrankte grüne Verkehrsexperte muss zwar als Staatssekretär gehen, soll aber in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister arbeiten können

Die Grünen und der Senat haben im Streit über die Personalie Jens-Holger Kirchner offenbar nochmal die Kurve bekommen. Am Dienstag einigte sich die rot-rot-grüne Landesregierung darauf, den an Krebs erkrankten Kirchner zwar wie von der parteilosen, grünen-nahen Verkehrssenatorin Regine Günther als Staatssekretär zu entlassen und seinen Posten mit dem nicht als Verkehrsexperten bekannten Ingmar Streese zu ersetzen. Kirchner soll aber nach Behandlung in einer „hervor gehobenen Position“ der Senatskanzlei arbeiten können. Der CDU reicht das nicht – sie nennt Günther Vorgehen „unwürdig“ und will am Donnerstag im Parlament einen Missbilligungsantrag gegen die Senatorin stellen.

Vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass Günther den seit Monaten erkrankten Kirchner ersetzen will. Das stieß in Teilen von Partei und Fraktion auf Widerstand, umso mehr, weil Kirchner der taz gesagt hatte, er könnte im Frühjahr in den Job zurück: Zum einen aus menschlichen Gründen, zum anderen, weil viele in dem als Nachfolger benannten Streese keinen Mehrwert für die Verkehrspolitik als zentrales R2G-Thema erkennen konnten. Streese arbeitete zuletzt in leitender Funktion bei der „Verbraucherzentrale Bundesverband“.

Kirchner freut sich über Unterstützung

Kirchner selbst soll an der Lösung beteiligt gewesen sein. Aus Parteikreisen hieß es, die grünen Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr hätten sich am Sonntag mit ihm getroffen. Eine Pressemitteilung der Grünen zitierte ihn nach der Senatsentscheidung folgendermaßen: „Ich freue mich sehr, dass ich auch künftig für diese Koalition und das Gelingen der Verkehrswende arbeiten kann.“ Der taz gegenüber brachte er zusätzlich seine Freunde über die große Unterstützung vieler aus, die seine Entlassung in den vergangenen Tagen kritisiert hatten: „Ich habe in den vergangenen Tagen gemerkt, dass Berlin eben nicht nur Schnauze hat, sondern auch Herz.“

Die Lösung ermöglichte nach Teilnehmerangaben Regierungschef Michael Müller (SPD), in dessen Senatskanzlei Kirchner arbeiten könnte. Laut Senatssprecherin Claudia Sünder geht es um „ressortübergreifende Aufgaben im Bereich Mobilität und Infrastruktur“. Als Beispiel nannte sie die Siemensstadt, wo der Konzern 600 Millionen investieren will.

Kritik von CDU und FDP

Die Oppositionsparteien CDU und FDP kritisierten hingegen weiterhin den Umgang mit dem bisherigen Verkehrs-Staatssekretär, dessen Fachkompetenz über Parteigrenzen hinweg anerkannt war. Seine Fraktion distanziere sich davon, dass Kirchner in den Ruhestand versetzt worden sei, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Die Entscheidung werde auch dadurch nicht besser, dass Kirchner ihr zustimmt – „was blieb ihm in dieser Situation auch anderes übrig?“ Dregger sprach von „persönlichen Animositäten zwischen Kirchner und Senatorin Günther“. Über den neuen Staatssekretär Streese sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, seine Berufung sei „nicht lösungsorientiert und nicht im Sinne einer umsetzungsorientierten Verkehrspolitik“.

11 Dec 2018

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