taz.de -- Kommentar Abrüstungspläne mit China: Maas muss liefern

Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende [1][„gemeinsame Initiative mit China“,] die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat.

Natürlich wäre etwa eine multilaterale Erweiterung des über 30 Jahre alten bilateralen INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion auf China, Iran und andere Staaten, die inzwischen auch über Mittelstreckenraketen verfügen, sehr viel besser als die von US-Präsident Donald Trump [2][angekündigte Zerstörung dieses Vertrages]. Würden Deutschland und China, derzeit auf den Plätzen drei und vier der weltweit größten Rüstungsexporteure, dieses Geschäft mit dem Tod zumindest einschränken, wäre das ein wichtiger Beitrag zu mehr globaler Sicherheit. Dasselbe gilt für den seit Langem überfälligen Beitritt Pekings zu den internationalen Verbotsabkommen für Antipersonenminen und Streubomben.

Den Beitritt Chinas wird eine deutsche Regierung aber – wenn überhaupt – nur erreichen, wenn sie ihn ebenso deutlich von den ebenfalls noch abseits stehenden USA, Israel, Russland und Pakistan einfordert. Auch die berechtigte Kritik an Chinas Machtansprüchen und Aufrüstungsmaßnahmen im Asiatischen/Südchinesischen Meer und entlang den Handelsrouten der „Neuen Seidenstraße“ wird nur etwas bewirken, wenn sie auch an die USA und andere Akteure gerichtet wird, die sich ähnlich verhalten.

Schließlich sei daran erinnert, dass die Regierung Merkel alles versucht hat, Verhandlungen über ein inzwischen von 133 Staaten beschlossenes Verbot von Atomwaffen zu verhindern, während China als einzige der fünf offiziellen Atomwaffenmächte zunächst verhandlungsbereit war. Man darf sehr gespannt sein, welche konkreten Vorschläge zur Umsetzung seiner „gemeinsamen Initiative mit China“ Außenminister Maas vorlegen wird.

13 Nov 2018

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