taz.de -- Kommentar Seehofer tritt zurück: Die allerletzte Chance

Seehofer hat schon so viel Unheil angerichtet, dass es mehrmals für einen Rücktritt gereicht hätte. Je schneller er geht, desto besser für die Große Koaliton.

Auf dieser Großen Koalition liegt kein Segen. Im Kabinett soll es zwar manierlich zugehen. Man nimmt dort die Schreckensmeldungen über den rasanten Imageverlust offenbar mit ratlosem Staunen zur Kenntnis. Die SPD, unwillig in die Regierung eingetreten, leidet schlimmer als befürchtet. Die große Koalition aus Not zu verlängern war keine gute Idee. Angela Merkel hat, geschickt wie sie ist, das Unabänderliche erkannt und [1][verschwindet als CDU Chefin] und wohl bald auch als Kanzlerin. Jetzt folgt ihr Horst Seehofer.

Seine Ankündigung, bald [2][als CSU-Chef zurückzutreten,] ist nur logisch. Seehofer würde im Sommer 2019 niemals wieder zum Vorsitzenden gewählt. Er hat die Wahl, entweder von selbst zu gehen oder vom Hof gejagt zu werden.

Seehofer hat mit seinem verstockten [3][Kampf gegen Merkels Flüchtlingspolitik] im Herbst 2015 viel zum miesen Image der Regierung beigetragen. Es war, je länger er dauerte, ein Kampf in dem es fast nur Verlierer gab: Die CSU verstörte ihre liberale Klientel, den Unions-WählerInnen ging der Streit, der nur noch Rechthaberei war, auf die Nerven. Die Regierung wirkte gelähmt. Nur die AfD triumphierte ohne eigenes Zutun. Seehofer hat als Innenminister in ein paar Monaten so viel Unheil angerichtet, dass es mehrmals für einen Rücktritt gereicht hätte.

In der [4][Bamf-Affäre um vermeintlichen massenhaften Missbrauch] von Asylrecht agierte er wenig weitblickend. Er freute sich fast bösartig über die Abschiebung von 69 Afghanen. Er trat nachts zurück, und dann konfus vom Rücktritt zurück. Migration machte er zur „Mutter aller Probleme“. Als in Chemnitz Nazis Migranten jagten, bekundete er, immerhin Verfassungsminister, er hätte sich in die Front von besorgten Bürgern und Nazis eingereiht. Die Krönung war, dass er dem heftig nach rechts blinkenden egomanen Ex-Verfassungschef Maaßen bis zum letzten Moment die Treue hielt.

Unfähig, Krisen zu managen

Die Liste ist trostlos und noch länger. Seehofer ist so fixiert auf die Idee, gegen Merkel Recht zu behalten, dass er unfähig ist, das zu tun, was die Union braucht: verlässliche, konservative Politik zu machen und die Gemüter zu beruhigen. Seehofer ist als Innenmister nicht nur unfähig, Krisen zu managen – er scheint sie regelrecht zu brauchen.

Wahrscheinlich hat die Große Koalition keine Zukunft mehr. Die Regierung hat zu viel Kredit verspielt. Sie ist unfähig, zentrale Probleme wie den Diesel-Skandal zu lösen. Ihr Zentrum zerfällt, die Zentrifugalkräfte nehmen zu. Das wird beschleunigt geschehen, falls Merz CDU-Chef werde sollte. Seehofers schneller Rücktritt auch als Innenminister wäre eine der letzten Chancen, dem entnervten Publikum zu zeigen: Wir haben verstanden.

12 Nov 2018

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