taz.de -- CSU-Parteichef und Innenminister: Seehofer geht und bleibt zugleich

Anders als noch am Sonntag vermutet, will Horst Seehofer zwar als CSU-Parteichef zurücktreten – aber Innenminister bleiben.

Berlin dpa | Horst Seehofer [1][tritt als CSU-Chef zurück]. „Ich werde das Amt niederlegen“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben.“ Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. „Das ist entschieden.“ Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?“ Seehofer ergänzte: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“

Der CSU-Vorsitzende erklärte, er mache den Weg frei als Parteivorsitzender, um den Weg zur Erneuerung frei zu machen.

Seehofer hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, hatte es geheißen.

Die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, sofort als Innenminister zurückzutreten. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, [2][sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt] dem Tagesspiegel am Montag. „Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.“

12 Nov 2018

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