taz.de -- Wahl in Hessen: Strafe für die Große Koalition

Wie schon in Bayern verlieren in Hessen Union und SPD – die Grünen hingegen profitieren vom Misstrauen gegen die Regierung in Berlin.

Berlin taz | Als im Konrad-Adenauer-Haus die erste [1][Prognose zur Wahl in Hessen] übertragen wird, rührt sich keine Hand bei den anwesenden Parteimitgliedern und Gästen angesichts der prognostizierten 28 Prozent. Erst als erklärt wird, dass CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier auch die nächste Regierungskoalition anführen könnte, gibt es etwas Applaus und einen pflichtschuldigen Juchzer.

Um die 10 Prozentpunkte haben die Konservativen bei dieser [2][hessischen Landtagswahl] eingebüßt; das ergeben auch die folgenden Hochrechnungen. Angesichts von fünf Jahren ziemlich geräuschloser Regierungsarbeit mit den Grünen ist das eine heftige Klatsche. Kanzleramtschef Helge Braun ist an diesem Abend der Wesir der Königin. Merkels Mann beeilt sich, den anwesenden Medien das Ergebnis als Erfolg der CDU zu verkaufen. Er sehe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei, sagt er im Getümmel. Gefragt nach den Folgen des schlechten Ergebnisses für seine Partei und die SPD, sagt Braun: „Die große Koalition wird zusammenrücken.“

Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition in Berlin macht auch die CDU-Generalsekretärin zum zentralen Punkt ihrer Erklärung im Konrad-Adenauer-Haus. Der „beherzte Wahlkampf“ der Hessen-CDU habe sich ausgezahlt, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. „Aber wir als CDU sind mit unserem eigenen Ergebnis nicht zufrieden.“

Interessant ist Kramp-Karrenbauers expliziter Verweis auf die CSU als Verursacherin der Regierungskrise. Innenminister Horst Seehofers Chaostage samt Rücktrittsdrohung und Rücktritt vom Rücktritt nennt die CDU-Frau ein „einschneidendes Ereignis“. Die ebenfalls regierende SPD erwähnt sie nicht einmal.

Der Niedergang der SPD geht auch in Hessen weiter – rund ein Drittel weniger Stimmen hat sie als 2013. Auch der [3][engagierte Wahlkampf von Thorsten Schäfer-Gümbel], auch die Fokussierung auf das Thema Mieten und Wohnen – nichts konnte den Sturzflug verhindern. Im Atrium im Willy-Brandt-Haus warten ein paar Berichtererstatter auf ein Statement der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. „Bei der Bayernwahl war es noch leerer. Das war ganz obskur“, sagt ein erfahrener SPD-Watcher. Die Wahlparty wurde schon bei der Bayernwahl eingespart – zu teuer.

Um kurz vor sieben kommt SPD-Chefin Andrea Nahles, lobt die „sehr gut aufgestellte SPD in Hessen“ und erklärt, dass die Große Koalition in Berlin verantwortlich für die Niederlage ist. „Wir legen unser Schicksal nicht in die Hände unseres Koalitionspartners“, sagt sie. Es klingt entschieden, wie eine Drohung. Am Montag will Nahles einen Fahrplan für die Groko bis zum Herbst 2019 vorlegen – den die Union offenbar akzeptieren soll. Es ist ein verzweifelter Versuch, aus der Defensive zu kommen. Nahles’ Auftritt dauert zwei Minuten.

28 Oct 2018

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