taz.de -- Folter von politischen Gegnern: Willkür gegen Kritik in Palästina

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert Misshandlungen an: Sowohl Hamas als auch die Autonomiebehörde foltert Gegner.

Ein Facebook-Post reichte aus, um festgenommen zu werden. „Wir werden uns gegen die Palästinensische Autonomiebehörde genauso wehren wie gegen Israel“, schrieb Hamza Zbeidat, der im Westjordanland für eine NGO arbeitet. [1][Die palästinensischen Sicherheitskräfte] luden ihn vor, verhörten ihn und schlugen ihm ins Gesicht.

Zbeidats Fall ist einer von rund zwei Dutzend Fällen, [2][die Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht zusammengetragen hat]. HRW wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland sowie der mit ihr zerstrittenen Hamas, die im Gazastreifen herrscht, systematische Menschenrechtsverletzungen vor.

Kabel und Seile würden eingesetzt, um die Arme der Befragten zu fixieren. Sie würden gezwungen, in schmerzhaften Positionen zu verweilen. „Die von der Fatah geführte PA im Westjordanland und die Hamas-Führung in Gaza verhaften und foltern routinemäßig friedliche Kritiker und Oppositionelle“, heißt es in dem Bericht. Die „systematische Anwendung von Folter“ könne ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Für den Bericht sprachen die Menschenrechtler mit knapp 150 Zeugen und Verantwortlichen. Israel habe ihnen allerdings den Zugang nach Gaza verweigert. [3][HRW liegt mit Israel schon länger im Streit.] Im Mai hatten die Behörden Omar Shakir, den HRW-Repräsentanten in Israel und Palästina, des Landes verwiesen. Die Regierung warf ihm vor, einen Boykott gegen Israel zu unterstützen.

HRW erwiderte, die Vorwürfe bezögen sich auf eine Zeit, in der Shakir nicht für HRW gearbeitet habe. „Hier geht eher darum, Human Rights Watch einen Maulkorb zu verpassen und Kritik an der Menschenrechtslage in Israel zu unterbinden“, sagte Iain Levine, Vizechef der Organisation damals. Ein Gericht stoppte die Ausweisung Shakirs später.

23 Oct 2018

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