taz.de -- EU-Austritt Großbritanniens: So geht es mit dem Brexit weiter

Noch immer gibt es keine klare Richtung, wie der Brexit ablaufen soll. Ein Knackpunkt ist Nordirland, mit dem Zollkontrollen verhindert werden sollen.

Berlin taz | Nach dem konservativen Parteitag gehen die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU weiter. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 18./19. Oktober soll zumindest klar sein, ob [1][eine Einigung in Sicht] ist. Die war in weite Ferne gerückt, nachdem der informelle EU-Gipfel von Salzburg am 13. September dem Brexit-Konzept der britischen Premierministerin Theresa May eine Abfuhr erteilt hatte.

[2][Das Dilemma]: Mays Konzept, den „Chequers Plan“, gibt es nur, um der EU bei der zukünftigen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland entgegenzukommen. Da Großbritannien mit dem Brexit auch den Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlässt, wird diese Grenze zur Zollgrenze – neue Grenzkontrollen wollen aber alle vermeiden.

Die EU will Nordirland deswegen in der EU-Zollunion behalten können. Zollkontrollen gäbe es dann zwischen Nordirland und Großbritannien. Eine innerbritische Zollgrenze aber ist für London inakzeptabel.

Mays „Chequers Plan“ von Juli sah daher vor, dass Großbritannien weiterhin den Regelwerken des europäischen Binnenmarkts für den Güterverkehr folgt. Das würde neue Kontrollen auf der irischen Insel überflüssig machen – an der Personenfreizügigkeit wird dort ohnehin nicht gerüttelt. Großbritannien würde für Importe aus Drittländern, die in die EU weiterfließen, EU-Zölle erheben und diese weiterleiten.

Unfairer Wettbewerbsvorteil für Großbritannien?

Die EU hält das für nicht pratikabel und sieht in einem selektiven Verbleib im Binnenmarkt einen unfairen Wettbewerbsvorteil für Großbritannien. Auch May-Kritiker um Boris Johnson lehnen den „Chequers Plan“ ab, da sich Großbritannien damit weiter Teilen des EU-Regelwerks beugen müsste. Sie wünschen ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Ceta-Vorbild mit Kanada – „Canada plus“, wie sie das nennen: zollfreier Warenverkehr, dazu gegenseitige Anerkennung von Regeln im Dienstleistungsbereich. Die innerirische Grenze bliebe in Abwesenheit von Zöllen kontrollfrei.

Eine Brexit-Vereinbarung, die weder auf der irischen Insel noch zwischen Nordirland und Großbritannien neue Zollgrenzen errichtet – das ist jetzt die große Herausforderung. Großbritannien könnte komplett in der EU-Zollunion verbleiben – oder die Gespräche platzen lassen und einseitig Freihandel ausrufen. Beide Optionen aber würden die Konservativen zerreißen.

In Mays Rede fiel das Reizwort „Chequers“ kein einziges Mal, stattdessen bekannte sie sich zu einem „Freihandelsabkommen“ – ob das ein Kurswechel ist, wird man sehen. Nordirland steht im Zentrum der kommenden Gespräche.

Fortschritte könnten im November auf einem Sondergipfel festgezurrt werden. Erwartet wird dann noch kein endgültiges Abkommen über die zukünftigen Beziehungen, sondern eine Absichtserklärung als Teil der Austrittsvereinbarung. Diese würde eine Übergangsfrist bis Ende 2020 festlegen, in der die Details geklärt werden. Ohne Austrittsvereinbarung käme der Brexit am 29. März 2019 trotzdem – ein „No Deal“-Brexit. Das wäre „hart“, sagte May, aber „wir fürchten uns davor nicht“.

4 Oct 2018

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