taz.de -- Kommentar Salvini und Asselborn: Kleinkariert geschwiegen

Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als er beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte.

Bild: Durfte bei seinem Gastgeber Österreich folgenlos auf seinen Kollegen Asselborn (r.) einhauen: Italiens Innenminister Matteo Salvini

Es klingt ein bisschen wie Petzen in der Schule: „Bitte, Herr Lehrer, der Hansi hat Scheiße gesagt!“ Ob Matteo Salvini sich mit dem Video auf seiner Facebook-Seite [1][selber bloßgestellt hat] oder ob er Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als unbeherrschten Gutmenschen unmöglich gemacht hat, kann man sicher diskutieren. Wahrscheinlich sieht die jeweilige Klientel das ganz konträr. Keine Frage [2][entzweit die EU] so sehr, wie die Asyl- und Migrationspolitik.

In jedem Fall aber hat Asselborn recht, wenn er sagt, man werde bei derartigen Treffen nie wieder Klartext reden können, wenn man fürchten muss, dass jede emotionale Stellungnahme, jede temperamentvolle Meinungsverschiedenheit sofort in den sozialen Medien landet.

Salvini benimmt sich wie Donald Trump, der die über Jahrhunderte gewachsenen Regeln der Diplomatie über den Haufen wirft, um die Lacher auf seine Seite zu ziehen oder bei seinen Wählern einen billigen Punkt zu machen. Das entspricht auch dem strategischen Interesse der Rechtspopulisten: sie suchen nicht den vernünftigen Kompromiss, sondern setzen das Foul ein, um den Gegner zu Boden zu werfen.

Österreich in seiner Rolle als Gastgeber und Ratspräsident hätte die Aufgabe gehabt, Salvini einen Ordnungsruf zu erteilen. Dass Österreichs rechtspopulistische Regierung mit Salvini [3][inhaltlich an einem Strang zieht], ist kein Geheimnis.

Innenpolitische Motive bestimmen hier Europapolitik

Aber anders als die FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache will die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz die Europäische Union zwar umgestalten aber nicht zerstören. Aus Gründen der Koalitionsraison schweigt Kurz in der Regel zu den häufigen Verbaleskapaden von FPÖ-Funktionären. So durfte der Abgeordnete Reinhard Bösch zuletzt militärische Landnahme in Afrika zwecks Einrichtung von Flüchtlingsdepots propagieren. Doch wenn es um die Konsensfindung in der EU geht, dürfen die kleinkarierten innenpolitischen Motive nicht die Europapolitik bestimmen.

16 Sep 2018