taz.de -- Eklat auf EU-Konferenz: „Merde alors!“

Italiens Innenminister Salvini hat einen Wutausbruch von Luxemburgs Außenminister Asselborn filmen lassen. Die Rechtspopulisten triumphieren.

Wien taz | „Merde alors!“, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn platzte der Kragen. Selten bekommt die Öffentlichkeit mit, wie es hinter den verschlossenen Türen von EU-Gipfeln und Ministertreffen zugeht. Italiens Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini ist so ein kleiner Einblick zu verdanken.

Schauplatz: die Konferenz zum Thema „ Migration und Sicherheit“ im Wiener Austria Center am vergangenen Freitag. Auf Facebook postete Salvini ein Video, auf dem er gegen die Rettung von Bootsflüchtlingen vom Leder zieht. Auf Asselborns Einwand, das alternde Europa brauche Zuwanderung, konterte er: „Ich arbeite lieber dafür, dass junge Italiener und Europäer mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will“.

Und er doppelte nach: „Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht, schön und gut. In Italien helfe ich lieber Italienern, dass sie wieder Kinder machen.“ Auf dem Video sieht man, wie ein aufgebrachter Asselborn die Kopfhörer abnimmt und Salvini unterbricht: „In Luxemburg haben wir Zehntausende Italiener, mein Herr!“ Sie wären auf der Suche nach Arbeit gekommen, „damit Sie in Italien Geld für ihre Kinder haben“. Er schloss mit „Merde alors“ – „Scheiße noch mal“.

Dem Spiegel [1][vertraute der luxemburgische Veteran später an], dass Salvinis Leute systematisch die Wortmeldungen ihres Chefs mitfilmten. Er rechtfertigte seine Rage: „Alle anderen haben betreten zu Boden geschaut, aber ich konnte das einfach nicht so stehen lassen“. Dass auch dieses Wortgefecht mitgeschnitten wurde, habe er aber nicht mitbekommen.

Das Video dokumentiert nicht nur den Spalt, der in der Migrations- und Asylfrage durch die EU geht, sondern auch die Methoden, mit denen die Populisten Politik machen. Auf Salvinis Facebook-Seite wird der Eklat als Triumph des Italieners gefeiert. Das Steuerparadies Luxemburg dürfe Italien keine Lektionen erteilen. Und es sei eine Frechheit, „unsere ausgewanderten Großväter mit den Illegalen, die heute landen, zu vergleichen“.

Lega und FPÖ Seite an Seite

Asselborn verteidigte im Wiener Kurier seine Haltung: „Migration kann nicht nur aus der Perspektive der Sicherheit gesehen und beurteilt werden.“ Sie sei auch „eine Chance“ angesichts der alternden Bevölkerung und um Fachkräfte zu bekommen.

Gastgeber Österreich, das die Ratspräsidentschaft inne hat, hält sich zu dem Zwischenfall auffällig bedeckt. Bei informellen Treffen seien Mitschnitte nicht grundsätzlich verboten, heißt es. Die rechtspopulistische Regierung steht inhaltlich auf der Seite Salvinis. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) übernahm dessen Anregung, dass Asylanträge schon auf den Rettungsschiffen im Mittelmeer gestellt werden sollten. Nachsatz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Amtskollegen: „Das hat nebenher den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden“.

In einem Interview mit dem ORF sagte der Lega-Chef: „Mit der Lega und der FPÖ sind zwei populistische Parteien an der Macht“. Er erwartet, dass die EU nach und nach deren Positionen übernimmt. Und er erhofft Zuspruch bei den kommenden Wahlen zum EU-Parlament: „Ich will diese friedliche Revolution gemeinsam mit Heinz-Christian Strache durchführen“.

Dass diese Position sich jetzt schon schrittweise durchsetzt, beweist die Schlusserklärung der Konferenz. Internationale Konventionen und Völkerrecht seien nur „in the best possible manner“ anzuwenden, frei übersetzt: bestmöglich, also nicht zwingend. Wenn es um Flüchtlinge geht, sind Seerecht und Völkerrecht also nur mehr unverbindliche Empfehlungen.

16 Sep 2018

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