taz.de -- EU-Innenminister
Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger machen.
Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können, in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen für Bestürzung. Auch Linke kritisieren die Einigung scharf.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
Im Eiltempo beschließen die EU-Innenminister, Ukrainer:innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren. Doch die neue Humanität gilt nicht allen.
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Die EU-Staaten ringen um Lösungen, um Geflüchtete in den Ländern aufzunehmen. Nun soll ein neuer Verteilungsmechanismus helfen.
Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als er beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte.
Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht willkommen.
Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.
Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
Libyen soll mehr Geld für den Grenzschutz erhalten. Und Italien für die Flüchtlingsaufnahme. Was Italien wirklich will, ist Solidarität.
Die europäischen Innenminister wollen die Umverteilung der Flüchtlinge verstärkt umsetzen. Zudem fordern sie eine bessere Überwachung der libyschen Südgrenze.
Erneut gab es nach einem Attentat ein Krisentreffen der EU-Innenminister. Und wieder einmal wurde eine Verbesserung des Datenaustauchs angemahnt.
Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen zurück.
Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als 35.000 Menschen fest.
Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.
Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.
Vier Gegenstimmen: Mit einer „qualifizierten Mehrheit“ beschließen die EU-Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Neuer Streit droht.
Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der „guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu setzen.
Die Europaminister beraten über die Flüchtlingspolitik. Nach einer Einigung sieht es allerdings nicht aus. Und Merkel sitzt auf der Anklagebank.
Die EU möchte eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ einführen. Die EU-Innenminister beraten sich auf einer Sondersitzung.
Europas Verkehrs- und Innenminister wollen Bahnfahren sicherer machen – mit multinationalen Patrouillen und mehr Austausch über „verdächtige Personen“.