taz.de -- Vor dem EU-Innenministertreffen: Österreich will geschlossene Grenzen

Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als 35.000 Menschen fest.

Berlin/Athen/Brüssel dpa/afp | Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“, [1][sagte sie der Tageszeitung] Die Welt. Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“

Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

Merkel betonte [2][in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit dem MDR-Hörfunk], dass über die beim EU-Gipfel in Brüssel aufgebrachte Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Länder nicht allein die türkische Regierung entscheide. Die Details würden derzeit noch ausgearbeitet.

„Wir haben uns vorgenommen, dass bei einer solchen Entscheidung der UNHCR eine Bedeutung haben muss“, sagte Merkel. Das UN-Flüchtlingshilfswerk verfüge über eine lange Erfahrung bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, zum Beispiel in Jordanien und dem Libanon. Die derzeit in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge werden laut Merkel nicht zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Jeder Einzelne habe Anspruch auf ein rechtliches Verfahren, sagte die Kanzlerin.

Innenminister beraten am Donnerstag

Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstagmorgen über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, [3][die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche] getroffen wurde.

Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.

Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei nach Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. „Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, [4][sagte der CDU-Politiker der Zeitung] Die Welt. „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Daher sei es richtig, „dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann“.

10 Mar 2016

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

37.500 Asylanträge als Obergrenze sind juristisch fragwürdig, aber weiter ein politisches Ziel. Wien sucht neue Methoden zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Die Brüsseler Kontingent-Pläne sind nicht unproblematisch, aber trotzdem richtig. Und humaner als alles, was bisher diskutiert wurde.

Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen zurück.

Bei den Verhandlungen um die Flüchtlingskrise drängt die Türkei wieder auf den EU-Beitritt. Das ist weder unverschämt noch unmoralisch.

Plötzlich ist wieder von der Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei die Rede. Doch das ist reine Augenwischerei. Denn den will in Wirklichkeit niemand.

Was passiert mit der Balkanroute? Was schlägt die Türkei vor? Wovon profitiert die Europäische Union? Eine Übersicht in Fragen und Antworten.

Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und führt in Brüssel die EU vor. Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl.

Ankara bietet an, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland gelangt sind, wieder zurückzunehmen. Der Vorschlag ist allerdings an Bedingungen geknüpft.