taz.de -- Treffen der EU-Innenminister: Alle Reisenden werden überprüft

Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.

Brüssel taz | Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen schärfer kontrollieren. Künftig sollen nicht nur Nichteuropäer, sondern auch EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise einem Sicherheitscheck unterzogen werden. Dies kündigten die EU-Innenminister nach einem Treffen in Brüssel an. Auch innereuropäische Flüge sollen überwacht werden.

Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris beantragt. Zwar hatte die EU schon nach dem Attentat auf Charlie Hebdo im Januar schärfere Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Sie sind aber immer noch nicht in Kraft.

„Die Zeit der leeren Versprechen ist zu Ende, wir brauchen harte Maßnahmen“, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve, der zu Hause unter massivem Druck steht. Vor allem der rechtsextreme Front National hat drastische Maßnahmen gefordert und die Schließung der Grenzen verlangt.

Cazeneuves Ruf wurde in Brüssel erhört – zumindest auf dem Papier. Die Innenminister haben alle drei Hauptforderungen Frankreichs aufgenommen. Dazu zählt neben der verschärften Kontrolle der Außengrenzen auch die Kontrolle der Flugpassagierdaten und ein größerer Einsatz gegen Waffenschmuggel. Allerdings sind die Maßnahmen damit noch nicht in trockenen Tüchern.

Unkontrollierte Einreise aus der Türkei

So sträubt sich das EU-Parlament gegen die systematische Erfassung europäischer Passagierdaten. Die Innenminister setzen die EU-Abgeordneten nun unter Druck, damit sie bis Jahresende zustimmen. Auch der Kampf gegen den Waffenschmuggel stockt. Die EU-Kommission hat zwar am Mittwoch einen neuen Entwurf vorgelegt. Er dürfte aber erst 2016 verabschiedet werden.

Probleme gibt es auch bei der Sicherung der Außengrenzen. Damit auch EU-Bürger bei der Einreise von der Polizei durchleuchtet werden können, muss das Schengen-Abkommen geändert werden. Bisher sind darin keine systematischen Kontrollen vorgesehen. Die Innenminister wollen sie trotzdem sofort einführen und die Änderung des Schengen-Kodex nachholen.

Dennoch bleibt eine Sicherheitslücke: die unkontrollierte Einreise über den Seeweg über die Türkei nach Griechenland. Die EU bemüht sich zwar um ein Abkommen mit der Türkei. Doch die Gespräche sind ins Stocken geraten, wie die Financial Times berichtet.

Streit gibt es auch über den Austausch von Geheimdienstinformationen. Trotz der Terrorgefahr tauschen bisher nur fünf EU-Staaten Informationen aus, kritisierte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Man müsse daher den Grundstein für einen EU-Geheimdienst legen. Dem widersprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben.“

20 Nov 2015

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