taz.de -- Schweden führt Grenzkontrollen ein: Das Ende des unkontrollierten Reisens
Gemessen an der Einwohnerzahl hat Schweden in Europa die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Nun hat die Regierung reagiert und Grenzkontrollen eingeführt.
Stockholm/Valletta dpa | Wegen der Flüchtlingskrise wird das unkontrollierte Reisen zwischen Schengen-Staaten immer mehr eingeschränkt. An der schwedischen Grenze müssen Reisende wegen der großen Zahl von Migranten von Donnerstagmittag an wieder ihren Pass vorzeigen, wie Innenminister Anders Ygeman am Mittwochabend ankündigte.
Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Betroffen seien die Zug- und Autotrassen auf der Øresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland.
Seit September sind 80.000 Asylbewerber nach Schweden eingereist. An den Grenzstationen herrschen zum Teil chaotische Zustände. Die Kontrollen sollen einen geordneteren Empfang ermöglichen.
Schweden nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf und hat zunehmend Schwierigkeiten mit der Unterbringung. Migrationsminister Morgan Johansson hatte vor einigen Tagen erklärt, Schweden könne Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Neuankömmlinge müssten nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen. „Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht“, sagte der Minister.
Spitzenvertreter der EU und afrikanischer Staaten wollen am Donnerstag auf Malta ihren Sondergipfel zur Flüchtlingskrise abschließen. Sie wollen dazu in der Hauptstadt Valletta einen gemeinsamen Aktionsplan beschließen. Zur besseren finanziellen Unterstützung afrikanischer Länder soll zudem ein milliardenschwerer Treuhandfonds besiegelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt Deutschland bei dem Treffen von über 60 Ländern.
Mehr Geld für Afrika
Die EU-Staaten müssen nach Ansicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mehr in den neuen Nothilfe-Fonds für Afrika einzahlen. Seine Behörde habe dafür bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt, sagte Juncker am Mittwoch in Valletta. „1,8 Milliarden reichen nicht aus.“ Bisher hätten 25 der 28 EU-Staaten geringe Beträge für den Topf angeboten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte davor, Flüchtlinge auf Kosten der Entwicklungshilfe zu versorgen. „Wenn die nötigen Gelder für arme Regionen in solch kritischer Zeit umgeleitet werden, könnte das die Herausforderungen nur verschärfen“, sagte Ban am Mittwoch (Ortszeit) in New York.
„Wer die Entwicklungshilfe reduziert, um die Kosten des Flüchtlingsstroms zu tragen, handelt kontraproduktiv und erzeugt einen Kreislauf, der schädlich ist für Gesundheit, Bildung und Chancen auf ein besseres Leben in der Heimat von Millionen verletzlichen Menschen überall auf der Erde.“ Mehrere Länder hatten zuvor angekündigt, bei der Entwicklungshilfe sparen zu wollen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu finanzieren.
12 Nov 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ab Januar führt das bisher aufnahmefreundliche Schweden Ausweiskontrollen ein. Damit sollen Flüchtlinge abgeschreckt werden.
Dänemark will die Grenzkontrollen wieder einführen und dafür die Verkehrsunternehmen in die Pflicht nehmen. Das hat Folgen.
Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.
Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.
Kontrollen an den Grenzen eingeführt: Wer keinen Pass hat, kommt nicht mehr auf die Fähre und erst recht nicht ins Land.
Pensionierte Soldaten sollen laut SPD für Flüchtlinge dolmetschen und Asylanträge bearbeiten. Derweil hat sich Wolfgang Schäuble deutlich im Ton vergriffen.
Potsdams alter Landtag hat eine wechselvolle Geschichte. Nun sollen dort Hunderte Flüchtlinge unterkommen - obwohl die Stadt eigentlich keine Großunterkünfte wollte.
Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst haben.
Der Abschiebeknast in Grünau, der schon lange kaum mehr genutzt wurde, soll künftig als Unterkunft für Flüchtlinge dienen.
Daniel Alter, Antisemitismus-Beauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin, über die Sorge, dass Flüchtlinge neuen Judenhass nach Deutschland bringen.