taz.de -- Rechte Demonstranten in Chemitz: Haftstrafe für Hitlergruß

Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz muss ein 34-jähriger Chemnitzer in Haft, weil er den Hitlergruß zeigte. Es sind zwei weitere Schnellverfahren geplant.

Chemnitz epd/dpa | In [1][Chemnitz] ist binnen 24 Sunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil er den „Hitlergruß“ gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Freitag gegen einen 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung.

Der mehrfach vorbestrafte Chemnitzer hatte nach Überzeugung der Kammer bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 27. August auf dem Chemnitzer Falkeplatz mehrfach den „Hitlergruß“ gezeigt. Weil er bereits vorbestraft ist, entschied das Gericht, die Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen.

Es war der zweite Prozess im beschleunigten Verfahren nach den rechtsgerichteten Demonstrationen in der Stadt. Am Vortag hatte das Amtsgericht einen 33-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Zudem muss der bereits am Donnerstag Verurteilte 2.000 Euro Strafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft habe gegen das Urteil jetzt Rechtsmittel eingelegt, [2][berichtet der MDR.] Die Entscheidung, ob Berufung eingelegt wird, stehe noch aus. Der Gerichtssprecher sagte, aktuell lägen dem Gericht wegen ähnlicher Vergehen bei den Demonstrationen von Ende August und Anfang September zwei weitere Anträge auf das beschleunigte Verfahren vor.

Erneut sind Demos und Kundgebungen geplant

Am 26. August war beim Chemnitzer Stadtfest ein 35 Jahre alter Deutsch-Kubaner im Streit erstochen worden. Dringend tatverdächtig sind drei Asylbewerber – [3][von denen einer jedoch laut einem Medienbericht seine Unschuld beteuert.] Rechte Gruppen instrumentalisierten die Tat für ausländerfeindliche Demonstrationen. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen, wie Videosequenzen zeigen. [4][Über die dafür mitunter verwendeten Begriffe „Hetzjagd“ und „Mob“ wurde heftig gestritten.]

In Chemnitz hatten sich am 1. September zu einer Kundgebung „Herz statt Hetze“ gegen Rechts knapp 4.000 Menschen versammelt. An rechtspopulistischen Demonstrationen und einer Kundgebung von AfD und „Pro Chemnitz“ nahmen rund 4.500 Personen teil. Für diesen Freitagabend ruft die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz erneut zu einer Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt auf.

Auch in Köthen in Sachsen-Anhalt war es am Sonntag nach dem Herzinfarkt-Tod eines 22-Jährigen nach einem nächtlichen Streit zu einer rechten Demonstration gekommen. Rechte Gruppen hatten mehrere sogenannte Trauermärsche durch die Stadt organisierten. Mehrere hundert Rechtsextreme waren in Köthen auf die Straßen gegangen, [5][die Polizei ermittelt unter anderem wegen mehrerer Fälle von Volksverhetzung.]

[6][Ende September planen rechte Gruppierungen außerdem ein „Rechtsrockevent“ in Köthen.]

14 Sep 2018

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