taz.de -- Skripal-Affäre mit Konsequenzen: Mehr US-Sanktionen gegen Russland

Lange hielten Abgeordnete Trump vor, nicht entschieden genug auf den Fall Skripal zu reagieren. Nun kündigt Washington weitere Sanktionen gegen Russland an.

Washington ap | Im Fall um den [1][Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal] haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Washington habe festgestellt, dass Russland den Nervenkampfstoff Nowitschok gegen den Ex-Spion und dessen Tochter Julia eingesetzt habe, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Der Kongress sei informiert. Strafmaßnahmen würden am oder um den 22. August folgen.

An diesem Tag soll die formale Feststellung auch im Amtsblatt erscheinen. Daraus soll hervorgehen, dass Russlands Regierung „chemische oder biologische Waffen genutzt und damit gegen internationales Recht verstoßen hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Bürger eingesetzt“ habe.

Die Sanktionen würden voraussichtlich den Widerruf von Exportlizenzen an Russland umfassen, die Güter mit Bezügen zur nationalen Sicherheit betreffen, sagte ein hoher Mitarbeiter im Außenministerium. Ausnahmen von den Strafmaßnahmen seien möglich, etwa Aktivitäten rund um die Raumfahrt sowie Auslandshilfen. Über kommerzielle Zivil-Luftfahrt und andere Gewerbegüter für den Flugverkehr würde von Fall zu Fall entschieden, hieß es.

Am 4. März waren Sergej Skripal und seine Tochter Julia bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Stadt Salisbury gefunden worden. Großbritannien warf Moskau vor, das Duo mit dem aus sowjetischer Produktion stammenden Nervengift Nowitschok attackiert zu haben. Russland weist dies vehement zurück. Der Fall führte zu massiven diplomatischen Verwerfungen: Etliche westliche Staaten stärkten London den Rücken und wiesen russische Diplomaten aus, der Kreml reagierte mit ähnlichen Maßnahmen.

Harter Umgang

Aus den USA mussten auf Geheiß der Regierung von Präsident Donald Trump [2][allein 60 russischen Diplomaten ausreisen], das russische Konsulat in Seattle wurde in einer Reaktion auf den Fall Skripal geschlossen.

Doch war eine formale US-Feststellung einer russischen Verantwortung für den Giftanschlag bisher ausgeblieben. Etliche Kongressmitglieder äußerten die Sorge, dass die Regierung diesen Schritt verschleppe. Hintergrund sind Trumps Bemühungen um bessere Beziehungen zu Moskau und Staatschef Wladimir Putin. Hinzu kommt der Umstand, dass der US-Präsident die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 immer wieder scharf kritisiert hat.

Der US-Präsident selbst beharrt aber darauf, dass er im Umgang mit Moskau hart sei. Seine Regierung hat bereits [3][Sanktionen gegen etliche russische Funktionäre und Oligarchen] wegen Menschenrechtsverstößen und Wahleinmischung verhängt.

9 Aug 2018

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