taz.de -- Türkei und USA in diplomatischer Krise: Erdoğan verhängt Sanktionen

Erdoğan lässt das Vermögen zweier US-Minister einfrieren. Damit reagiert er auf Sanktionen der USA – und verschärft die diplomatische Krise der Länder.

Istanbul rts | Der Streit über den in der Türkei inhaftierten US-Pfarrer Andrew Brunson verschärft sich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte am Samstag an, Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres einzufrieren, sofern sie Geld in der Türkei angelegt hätten. Damit reagierte er auf entsprechende Sanktionen der USA.

Die Regierung in Washington [1][hatte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres verhängt], weil sie ihnen eine führende Rolle bei der Festnahme und späteren Inhaftierung Brunsons vorwerfen. Die türkische Justiz wirft Brunson vor, Kontakte zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterhalten zu haben, in dem die Türkei den Drahtzieher [2][des Putschversuchs von 2016] sieht.

Erdoğan erklärte auf einer Veranstaltung seiner AK-Partei, die Schritte der USA seien für einen strategischen Partner nicht angemessen und respektlos.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor in Singapur erklärt, er sehe Chancen, dass in der Türkei inhaftierte US-Bürger bald freikämen. Er sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen dazu komme. Ein Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sei konstruktiv gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass es höchste Zeit sei, Brunsons Rückkehr in die USA zu erlauben.

Sonderzölle und Vergeltungen

[3][Auch im Handelsbereich] gibt es Spannungen zwischen den beiden Nato-Partnern. Die Regierung in Washington prüft nach eigenen Angaben den teilweise zollfreien Zugang der Türkei zum amerikanischen Markt.

Betroffen sind dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zufolge türkische Importe im Volumen von 1,66 Milliarden Dollar mit Produkten wie Autos, Schmuck oder Edelmetallen. Hintergrund seien Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Ankara, die als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium erlassen wurden. Eine Sprecherin des Handelsbeauftragten sagte, die Überprüfung stehe nicht in Zusammenhang mit der Festnahme Brunsons.

Die Türkei genießt wie viele andere Staaten im Rahmen des US-Zollprogrammes GSP eine Sonderbehandlung. Ziel der Regelung aus den 70er Jahren ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern zu fördern. So werden auf Tausende Produkte keine Zölle erhoben.

4 Aug 2018

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