taz.de -- Macron-Mitarbeiter schlägt Student: Gleiches Recht für alle?

Ein Video vom 1. Mai zeigt, wie ein Sicherheitsbeamter des französischen Präsidenten einen Demonstranten verprügelt. Gefeuert wird er deswegen nicht.

Ich verurteile mit einer absoluten Entschiedenheit die Gewalt, die heute erfolgt ist (…)“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 1. Mai getwittert, nachdem es am Rande von Demos zu Krawallen in Paris gekommen war. Zweieinhalb Monate später fragen sich die Französinnen und Franzosen: Gilt das auch für Macrons eigene MitarbeiterInnen?

Anlass ist ein [1][Youtube-Video] vom 1. Mai, auf dem zu sehen ist, wie ein leitender Mitarbeiter des Staatschefs in einen Polizeieinsatz eingreift und einen Demonstranten brutal verprügelt.

Die französische Tageszeitung Le Monde hat den Mann in schwarzem Blouson, heller Kapuzenjacke und Schutzhelm als Alexandre Benalla identifiziert, der während Macrons Wahlkampf für dessen Sicherheit zuständig war, dann im Elysée-Palast arbeitete und die Sicherheitsvorkehrungen für Reisen des Präsidenten organisierte.

Das Video zeigt, wie Benalla einen bereits am Boden hockenden Mann von hinten greift, im Würgegriff hochzieht und mehrfach von hinten auf ihn einschlägt, bevor der Mann zu Boden geht. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Vorermittlungen in dem Fall aufgenommen. Dabei gehe es um die Vorwürfe der Gewalt einer Person mit öffentlichem Auftrag und Amtsanmaßung.

Gegenfeuer von der Opposition

Elysée-Sprecher Bruno Roger-Petit sprach von einem „inakzeptablen Verhalten“ Benallas. Der Mitarbeiter habe um Erlaubnis gebeten, den Polizeieinsatz zu begleiten – in der „Rolle des Beobachters“, deshalb sei ihm das genehmigt worden. „Er hat die Erlaubnis bei weitem überschritten“, so Roger-Petit. Benalla sei nach Bekanntwerden des Vorfalls für 15 Tage ohne Gehalt freigestellt worden und im Folgenden in die Verwaltung versetzt worden.

Das soll alles gewesen sein?, fragt sich die französische Opposition. Linke wie rechte Politiker forderten mindestens die Entlassung Benallas und warfen dem Chef des Präsidialstabes Macrons vor, er habe gegen geltendes Recht verstoßen. Nach Artikel 40 der Strafprozessordnung hätte er, als Vorgesetzter Benallas, dessen Vergehen der Generalstaatsanwaltschaft melden müssen, so die KritikerInnen.

Sozialisten-Chef Olivier Faure wetterte auf Twitter, der Präsident könne nicht von einer exemplarischen Republik sprechen, aber es so aussehen lassen, als werde mit zweierlei Maß gemessen: „Ein Recht für die Franzosen, eines für die Mitarbeiter“ des Präsidenten, schrieb Faure.

Der Chef der Regierungspartei La République en Marche, Christophe Castaner, verwahrte sich bei „CNews“ gegen die Vorwürfe, Benalla sei vor dem Zugriff der Justiz bewahrt worden: „Niemand in diesem Land ist geschützt, was auch immer dessen Status sein mag.“ Präsident Macron kanzelte derweil Fragen von Reportern zu Benalla ab. Er ist momentan in der Provinz unterwegs, um seinen Ruf als volksferner Präsident der Städte und der Reichen aufzupolieren.

19 Jul 2018

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