taz.de -- Verfahren nach Prügel-Affäre: Macron, der nachsichtige Arbeitgeber

Ein Mitarbeiter von Macron hat einen Demonstranten verprügelt. Auch Polizisten müssen sich nun verantworten.

Paris taz | Die französische Nationalversammlung musste ihre am Freitag bereits eröffnete Debatte über eine Verfassungsänderung auf unbestimmte Zeit verschieben. Bevor nämlich die Abgeordneten der Vorlage entsprechend dem Staatschef Emmanuel Macron noch mehr Machtbefugnisse gewähren, wollen sie wissen, was am 1. Mai passierte.

Rund um diesen Tag dreht sich ein Skandal, den seit vergangener Woche Mittwoch das politische Frankreich beschäftigt: Einer von Macrons leitenden Mitarbeitern soll bei einem Polizeieinsatz am 1. Mai gegen einen Demonstranten gewalttätig vorgegangen sein. Er soll einen Polizeihelm und -armbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war. Die Tageszeitung Le Monde hatte ihn auf einem Video identifiziert.

Das Unbehagen und die Verdachtsmomente sind gravierend genug, dass beide Parlamentskammern zu diesem Zweck Untersuchungskommissionen gebildet haben. Als Erster muss sich am Montagmorgen Innenminister Gérard Collomb der Befragung stellen. Die Opposition fordert bereits im Voraus den Rücktritt dieses Treuesten der Getreuen des Präsidenten. Jean-Luc Mélenchon von der linken „France insoumise“ spricht sogar von einer Staatsaffäre im Ausmaß des Watergate-Skandals.

Auf dem [1][im Internet zirkulierenden Video] ist ein Mann in Zivilkleidung zu sehen, der bei einer Ansammlung auf der Pariser Place de Contrescarpe im Anschluss an eine 1.-Mai-Kundgebung einen am Boden liegenden Mann schlägt und auch eine junge Frau misshandelt. [2][Dieser vermeintliche Ordnungshüter ist eben kein Polizeibeamter, sondern Alexandre Benalla], der persönliche Sicherheitsverantwortliche von Präsident Macron. Er war schon während dessen Wahlkampf für die Sicherheit Macrons verantwortlich. Nach dem Wahlsieg blieb er dem Élysée-Palast als Mitarbeiter erhalten.

Unqualifiziert und privilegiert

Dass Macron diesen erst 26-jährigen Benalla, der zwar einen Master-Abschluss in Jura, aber keine spezielle Ausbildung hat, als Verantwortlichen für seine persönliche Sicherheit engagierte, ist bereits erstaunlich.

Noch eigenartiger muten die Privilegien an, die dieser junge Mann, den man selbst im Skiurlaub an der Seite des Ehepaars Macron sehen konnte, offenbar genoss: Neben einem relativ hohen Gehalt für einen völlig unqualifizierten Mitarbeiter hatte er ein mit Polizeizubehör ausgerüstetes Dienstfahrzeug, einen Ausweis für praktisch unbeschränkten Zugang zur Nationalversammlung sowie seit Anfang Juli eine luxuriöse Wohnung in einer Dépendance des Élysée-Palasts, in dem er ebenfalls über ein Büro verfügt.

Innenminister Collomb wusste bereits am Tag danach von den Vorfällen am 1. Mai und informierte angeblich die Staatspräsidentschaft – nicht aber die Justiz, wie er das als Amtsträger von Gesetzes wegen hätte tun müssen. Macron erwies sich als äußerst nachsichtiger Arbeitgeber. Benalla wurde lediglich für 14 Tage ohne Lohn „suspendiert“.

Jetzt wird gegen Benalla und einen Komplizen ermittelt. Benalla wird unter anderem Gewalttätigkeit, Amtsanmaßung und unerlaubtes Waffentragen vorgeworfen, wie Justizkreise der dpa am Sonntag bestätigten. Vor dem Untersuchungsrichter müssen sich auch drei hohe Mitglieder der Pariser Polizei verantworten. Sie sollen Benalla anscheinend auf dessen Wunsch hin Aufnahmen der Videoüberwachungskameras zugespielt haben. Und jeden Tag kommen weitere Elemente einer Affäre heraus, die die Glaubwürdigkeit von Präsident Macron bereits schwer erschüttern.

22 Jul 2018

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