taz.de -- Bürgermeisterin gegen Spekulation: „So schlimm wie der Klimawandel“

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau fordert vor der UNO ein Recht auf Wohnen. Spekulation zerstöre die Städte, sagt sie.

Madrid taz | Die Vereinten Nationen (UNO) in New York haben am Montagabend erstmals den großen Städten dieser Welt Gehör geschenkt. Auf einer Konferenz über Nachhaltigkeit stellte die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die Initiative „Cities for Housing“ der Vereinigung der Städte und lokalen Regierungen (UCLG) vor.

„So wie der Klimawandel eine Bedrohung für den Planeten ist, bedroht die Spekulation das Leben in unseren Städten“, [1][erklärte die einstige Aktivistin] gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, die seit 2015 die zweitgrößte spanische Stadt, Barcelona, regiert.

Das Recht auf Wohnung sei das Recht auf die Stadt, fügte sie hinzu. Wenn es darum gehe, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erfüllen, seien vor allem die Städte gefragt. Dort müsse „die Ungleichheit und Armut bekämpft“ werden. Das Recht auf „Bildung und Gesundheitsversorgung, konkretisiert sich in den Städten oder es konkretisiert sich nicht“, warnt Colau.

Die große Gefahr seien die Fonds und Unternehmen, die „Tausende von Wohnungen und Gebäude aufkaufen“. Die Folge: Der Anstieg der Wohnungspreise „ohne jede Kontrolle und tausende und abertausende Räumungsklagen“. Das gelte es zu stoppen. Denn „die Städte sind nicht die Straßen und Gebäude, sondern die Summe ihrer Leute“. „Ohne Leute gibt es keine Stadt. Es steht alles auf dem Spiel“, fügte Colau hinzu.

Weltweiter Städteverbund

Colau sprach im Namen des Vorstandes der [2][UCLG], der neben Barcelona und Madrid, Städte aus allen Kontinenten, wie Paris, London, New York, Mexiko-City, Quito, Rabat oder Guangzhou angehören.

Der Verband verlangt, dass die Stadtverwaltungen mehr Einfluss auf die Politik aber auch auf Steuern und Abgaben bekommen, um so die Stadtentwicklung beeinflussen zu können. Es gehe darum, das „Leben zu schützen“, erklärte Colau. „Kooperation statt Wettbewerb“ müsse zur Grundlage der Politik werden. Das sei „die Feminisierung der Politik“, wiederholte Colau vor der UNO eines ihrer Schlagwörter.

Andere Stadtoberhäupter, die ebenfalls nach New York gereist waren, stimmten Colau zu. „Wir sind nicht länger bereit, unser Land zu verkaufen. Wir brauchen es für Mieter, nicht für Eigentümer“, sagt etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

Und die UNO-Berichterstatterin für Wohnungsfragen, Leilani Farha versprach Unterstützung. „Wir brauchen eine starke, einheitliche Stimme“, erklärte die Kanadierin. „Wohnen ist nicht Gemütlichkeit, sondern Wohnen ist eine Menschenrecht“, fügte sie hinzu.

Bußgelder für Airbnb

Colau ist eine der Vorreiterinnen nicht nur in Spanien, im Kampf gegen die zunehmende Spekulation mit Zimmern und Appartements für Touristen. Unter ihrer Führung belegte Barcelona die Onlineplattform [3][AirBnB] mehrmals mit hohen Bußgeldern.

Auch andere Städte ziehen nach. In Palma de Mallorca hat die Stadtverwaltung Ferienwohnungen weitgehend aus dem Stadtkern verbannt und die Bürgermeisterin von Madrid, Manuela Carmena, die ebenfalls zur UNO gereist war, bereitet ein ähnliches Verordnung vor.

17 Jul 2018

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