taz.de -- Kommentar Geflüchtete in Europa: Salvinis Erpressung

Die von Frontex geretteten Geflüchteten werden von Italien auf weitere EU-Länder verteilt. Eine humane Geste – im Kontext inhumaner Politik.

Das ist doch mal ein positives Signal. Gleich fünf EU-Staaten – Deutschland ist auch dabei – erklärten sich am Wochenende bereit, 250 der 450 Flüchtlinge zu übernehmen, [1][die in der Nacht zum Montag im sizilianischen Pozzallo] an Land gingen.

So wünschen wir uns doch eigentlich Europa: als Kontinent, der sich geeint und solidarisch zeigt bei der Aufnahme, der sich nicht als Sammelsurium von Staaten präsentiert, die jeder für sich die Grenzen dicht machen.

Und doch will über die Entscheidung keine Freude aufkommen – außer bei Italiens Innenminister Matteo Salvini. Er nämlich hat die anderen Staaten der EU schlicht erpresst, indem er die Flüchtlinge gleichsam als Geiseln nahm, sie zwang, tagelang unter der gleißenden Mittelmeersonne an Bord der beiden Schiffe der italienischen Finanzpolizei und der britischen Marine auszuharren.

Ausgerechnet damit erreichte er, was alle politischen Kräfte Italiens fordern, was den Vorgängerregierungen jedoch versagt blieb – die europäische Solidarität mit Italien bei der Flüchtlingsaufnahme. Er darf jetzt den Triumph auskosten, dass ausgerechnet sein rüdes Vorgehen gegen die Flüchtlinge sich auszahlt, dass er jene Zugeständnisse erreicht, die zum Beispiel seinem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte noch auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni verweigert wurden.

So steht Salvini plötzlich als der Mann da, der Europas Binnengrenzen für Flüchtlinge durchlässiger macht. Dabei geht es ihm um das Gegenteil: nicht um offenere Grenzen, sondern um geschlossene Häfen.

Das exerzierte er erst mit den NGO-Schiffen durch, mittlerweile trifft seine Blockadepolitik sogar Schiffe des italienischen Staates und der EU-Mission Frontex. Umverteilung der wenigen, die überhaupt noch kommen, statt Aufnahme – dies ist sein offen verkündetes Programm. Letzten Endes hat Europa sich mit der Übernahme der 250 Flüchtlinge auf dieses Spiel eingelassen. Gewiss, eine humane Geste. Doch sie steht im Dienst einer inhumanen Politik.

16 Jul 2018

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