taz.de -- Eingreiftruppe G5-Sahel in Mali: EU-finanzierte Truppe tötet Zivilisten

Die UN-Mission in Mali bestätigt, dass Soldaten der multinationalen Sahel-Eingreiftruppe „G5-Sahel“ schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Sie ist Europas Vorzeigeprojekt beim Versuch, in der Sahelzone die Abwehr islamistischer Terroristen und nebenbei die Verhinderung von Migration durch afrikanische Truppen erledigen zu lassen: die auf 5000 Mann angesetzte Eingreiftruppe G5-Sahel aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Aufgebaut wird sie von Frankreich, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sagten dafür auf einem Gipfel in Brüssel im Februar 176 Millionen Euro zu. Aber jetzt bestätigt die UN-Mission in Mali (Minusma), dass G5-Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Eine Untersuchung habe ergeben, dass Soldaten des malischen G5-Bataillons am 19. Mai „summarisch und/oder wahllos 12 Zivilisten auf dem Viehmarkt von Boulkessy hingerichtet haben“, erklärte die UN-Mission in Malis Hauptstadt Bamako am Dienstagabend. Der Untersuchungsbericht sei den malischen Behörden zwecks Strafverfolgung zugeleitet worden. Malis Regierung und die G5-Sahel sollten „ihre Militäroperationen im Einklang mit den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht durchführen und die Zivilbevölkerung schützen“, mahnte Minusma-Chef Mahamat Saleh.

Boulkessy liegt im Zentrum von Mali unweit der Grenze zu Burkina Faso – eine Region, in der sich neuerdings islamistische bewaffnete Gruppen festgesetzt haben. Am 19. Mai war eine Patrouille der malischen Armee auf dem Markt des Ortes angegriffen worden, ein Soldat starb. Eine andere Armeeeinheit schlug zurück und tötete, wie es in zeitgenössischen Berichten hieß, 12 bis 15 Menschen, die offiziell als „neutralisierte Terroristen“ dargestellt wurden, in Wahrheit aber Zivilisten waren.

Schon am 20. Mai hatte eine G5-Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass die verantwortliche Armeeeinheit unter G5-Kommando stand. Ob sie auf G5-Befehl handelte oder unter nationaler Befehlsgewalt, geht aus der UN-Stellungnahme nicht hervor – wohl aber, dass die Opfer Zivilisten waren.

In jüngster Zeit wird aus Mali immer wieder von Massakern durch die Armee berichtet, die unter anderem von der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission ausgebildet wird. Am 19. Juni hatte Verteidigungsminister Tiena Coulibaly die Existenz eines Massengrabes mit 25 Opfern eines Armeeeinsatzes bestätigt. Im Vorlauf der Wahlen am 28. Juli gerät Malis Regierung zunehmend unter Druck.

27 Jun 2018

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ausnahmezustand in Burkina Faso und Niger, Erfolge für Boko Haram in Nigeria, neue ethnische Konflikte in Mali: Es brennt allerorten.

Trotz Frust über den Präsidenten gilt Ibrahim Boubacar Keïta als aussichtsreichster Kandidat. Die Sorge vor Anschlägen während der Wahl ist groß.

Nirgends in Afrika ist Europa stärker engagiert als in Mali. Aber dieses Engagement schwächt den Staat. Keine gute Voraussetzung für Stabilität.

Anschläge im Norden, Kämpfe im Zentrum und Verdruss, was die Bilanz von Ibrahim Boubacar Keita angeht – dennoch stellt der sich zur Wiederwahl.

EU-Ratspräsident Tusk kommt der Kanzlerin zu Hilfe: Mit nichtssagenden Formulierungen im Abschlussdokument soll Seehofer ins Abseits gestellt werden.

Es geht unter anderem um die Missionen in Mali, Afghanistan und das Vorgehen gegen den IS im Irak und Syrien. Die Einsätze sollen zudem ausgeweitet werden.

Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden.

Eine neue G5-Eingreiftruppe soll für Migrations- und Terrorabwehr sorgen. Stehen deutsche Grenzschützer bald in der Sahara?