taz.de -- Gastkommentar Finanzkrise Griechenland: Deutschland steht im Wort
Deutschland hat 2,9 Milliarden Euro Zinsgewinne durch die Finanzkrise Griechenlands gemacht. Die Regierung sollte das Geld zurückzahlen.
Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Finanzkrise in Europa profitiert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir zeigt: Die Bundesrepublik hat seit 2010 rund [1][2,9 Milliarden Euro Zinsgewinne] aus den Programmen für Griechenland gemacht.
Den weitaus größeren Profit hat Deutschland aber aus der historischen Niedrigzinsphase geschlagen. Rund 162 Milliarden Euro an Zinskosten hat die Bundesregierung seit 2008 gespart. EZB-Chef Mario Draghi und die Krise in Griechenland haben mehr zur Haushaltssanierung beigetragen als Wolfgang Schäuble.
Deutschland hat in den Verhandlungen mit Griechenland eine unrühmliche Rolle gespielt. Der sture Kurs der Kaputtsparpolitik hat in Griechenland [2][tiefe Wunden geschlagen] und die wirtschaftliche Krise verschärft. Zudem hat Wolfgang Schäuble – nicht zuletzt mit seiner Drohung, Griechenland aus dem Euro zu werfen – viel europäisches Porzellan zerschlagen. Das Misstrauen in der Europäischen Union und das starke Auseinanderdriften der europäischen Partner haben dort ihren Anfang genommen.
Sowohl die Verhandlungen über Schuldenerleichterungen als auch die Nachprogrammüberwachung müssen jetzt unter anderen Vorzeichen stehen. Griechenland braucht jetzt substanzielle Schuldenerleichterungen und ein Ende der Austerität. Dafür muss die Bundesregierung einstehen. Das Land hat seine Verpflichtungen eingehalten, jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten. Deutschland und Europa stehen im Wort. Pacta sunt servanda.
Deutschland darf kein Kapital aus der Krise in Griechenland schlagen. Es ist das Mindeste, dass die Bundesregierung alle Zinsgewinne, die im Zuge der Krise in Griechenland angefallen sind, an das Land zurückzahlt. Griechenland braucht jetzt dringend Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen und die Bekämpfung der Armut im Land. Schäubles Kaputtsparkurs hat viel zu lange viel zu viel Schaden angerichtet. Der neue Finanzminister Olaf Scholz muss jetzt das Ruder herumreißen.
21 Jun 2018
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