taz.de -- Gastkommentar Europäische Asylpolitik: Erneutes Versagen der CSU

Seehofers Polit-Amok sabotiert eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage, sagt Nadja Hirsch. Sie sitzt für die FDP im Europaparlament.

Gemeinsame Lösungen brauchen Vertrauen. Dieses verspielt Deutschland gerade erneut durch den politischen Amoklauf von CSU-Innenminister Seehofer. Erneut, da es die CSU war, die das vermeintliche Versagen der EU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik entscheidend mitverursacht hat.

Vor sieben Jahren schlugen Italien, Malta und Zypern vor, eine Schutzklausel anzuwenden, nach der Flüchtlinge automatisch innerhalb der EU verteilt werden sollten. Doch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (ebenfalls CSU) erteilte dem eine Absage. Auch den Vorstoß des Europäischen Parlaments, einen EU-Verteilungsschlüssel einzuführen, lehnte Friedrich ab und hinterließ verbrannte Erde in Brüssel.

Verständlich, dass es von den zuvor allein gelassenen Mitgliedstaaten keine Zugeständnisse gab, als Deutschland 2015 einen großen Zustrom erlebte und solidarische Umverteilung forderte.

In den letzten drei Jahren wuchs jedoch die Bereitschaft wieder, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen. Nationale Alleingänge im Sinne der Dublin-Regulierung würden das mühsam aufgebaute Vertrauen zerstören. Denn diese Regulierung führte erst dazu, dass die südlichen Partner mehr Flüchtlinge aufnehmen mussten und teilweise schon früher „durchwinkten“. Selbiges würde Seehofers Vorschlag nach sich ziehen.

Wir brauchen jetzt einen Vorstoß aller Staaten, die gewillt sind, ankommende Flüchtlinge unter sich zu verteilen. Ein gestärktes europäisches Asylbüro könnte Verfahren effizienter und fairer durchführen. Zudem kann ein gemeinsames System familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse berücksichtigen, die bei längerfristigen Aufenthalten einen positiven Effekt auf die Integration hätten.

Wer also an einer nachhaltigen Lösung in der Asylpolitik interessiert ist, muss den Dialog auf europäischer Ebene suchen. Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht fehlerlos, aber Seehofers Agieren, motiviert durch die Landtagswahl in Bayern, sabotiert die notwendige europäische Lösung.

20 Jun 2018

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