taz.de -- AfD gegen Journalisten: „Verschwinden Sie, zack, zack, zack!“

In Bremen probt die AfD den Straßenkampf mit den Medien. In Hamburg werden Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen.

BREMEN/HAMBURG taz | Es ging recht ruppig zu in Bremen- Huchting. Der AfD-Landesverband wollte am Sonntag einen Parteitag unter Ausschluss der Medien durchführen und ärgerte sich, dass zwei JournalistInnen vor Ort waren. Der Bremer AfD-Chef und [1][Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz] wollte verhindern, dass Foto- und Filmaufnahmen der etwa 30 anwesenden Mitglieder entstehen.

Schon die Location war ungewöhnlich: Ein Supermarkt, „der russische Produkte verkauft und im hinteren Teil einen Saal für Festlichkeiten aller Art vermietet“, hieß es in der internen Einladungsmail an die „lieben Parteifreunde“, die Magnitz mit „patriotischen Grüßen“ unterzeichnet hatte. Den hoffentlich „zahlreichen Teilnehmern“ hatte er einen „konfliktfreien Sonntag“ gewünscht. Doch gerade dafür sorgte er selbst nicht, als er nach dem Ende der Veranstaltung auf die Pressevertreter losging, die draußen bei der Polizei standen und warteten.

„Was haben Sie heute gewählt?“, fragt der freie Reporter Sebastian Heidelberger Frank Magnitz. Als Vorsitzender sollte der eigentlich Rede und Antwort stehen. Doch er mag nicht: „Ich wähle gerade, dass Sie bitte die Fotos löschen!“ Er greift Heidelberger in die Linse: „Hören Sie auf. Ich entscheide, was Sie filmen dürfen und was nicht.“ „Das können Sie bei Ihrer Partei so umsetzen – bei mir nicht!“, sagt Heidelberger. Er will gehen, lässt die Kamera zur Sicherheit laufen. Magnitz läuft nebenher und hält ihm seine schwarze Arbeitsmappe vor die Kamera. Auch auf die taz-Reporterin geht er zu, packt sie am Arm und fordert: „Los, verschwinden Sie, zack, zack, zack!“

Der Bremer [2][Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Robert Teske], schreit: „Das soll gelöscht werden!“ Dann drückt er die taz-Reporterin mit der Schulter gegen ein Auto, sie windet sich frei. Ein Polizist geht dazwischen und erklärt dem jungen AfDler: „So, Sie gehen zur Seite. Das ist eine öffentliche Veranstaltung!“ Der Bremerhavener Theaterschauspieler Florian Kober, Mitglied im JA-Vorstand, ruft: „Uns hier zu denunzieren, das ist echt traurig.“ „Haben Sie keinen Mann zu Hause ?“, fragt ein bärtiger, dickbäuchiger AfDler die taz-Reporterin süffisant.

Die Polizisten stellen sich dazwischen auf. Eine Beamtin will die Personalien der beiden Journalisten aufnehmen, nur für den Fall, sagt sie, dass es doch zu einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen AfDler kommen sollte. Einer habe sie als „Pack“ oder „Zeckenpack“ beschimpft. Sie scheint es gehört zu haben.

Die taz-Reporterin diskutiert zwischendurch mit dem AfDler [3][Gerald Höns] vom Stadtteilbeirat: „Warum informieren Sie die Presse nicht?“ Höns lacht: „Die Presse wird informiert, nur nicht die Lügenpresse.“ – „Wer gehört denn dazu ?“ Höns: „Die Junge Freiheit zum Beispiel“.

Konspirativer Parteitag in Hamburg

Konspirativ verlief zeitgleich ein Landesparteitag der Hamburger AfD. Unter Ausschluss der Medien, denn die waren nicht eingeladen worden, fand der am Sonntag „in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre“ an einem ungenannten Ort statt, wie die Partei nach Ende des Meetings in einer Presseerklärung mitteilte.

„Wir haben es nicht für nötig gehalten, die Presse einzuladen“, sagte am Montag Parteichef Dirk Nockemann auf Anfrage der taz. Es sei nichts Besonderes beschlossen worden, nur eine neue Satzung, und die werde „rasch“ auf die Website der Partei gestellt. Den Einwand, Journalisten würden schon selbst beurteilen, was langweilig oder berichtenswert sei, nahm der ehemalige Hamburger Schill-Innensenator kommentarlos zur Kenntnis.

Schwelender Konflikt mit der Hamburger Presse

[4][Zum wiederholten Mal] sind die AfD und die Hamburger Medien aneinandergeraten. Vor gut zwei Jahren hatte der Vorstand der Landespressekonferenz (LPK), der Interessenvertretung der rund 200 Hamburger Rathaus-Journalisten, nach mehreren Vorfällen mit der AfD-Spitze vereinbart, dass die Mitglieder der LPK zu Parteiveranstaltungen einzuladen seien. Im November 2017 indes wurden die Medien vor der Wahl eines neuen Vorstandes von einem laufenden Parteitag ausgeschlossen.

Der LPK-Vorstand forderte damals schriftlich den neugewählten Parteichef Nockemann auf, „derartiges in Zukunft zu unterlassen. Die LPK ist an einem entspannten Arbeitsverhältnis auch zur AfD interessiert. Wir würden uns freuen, wenn Sie ebenfalls in diesem Sinne handeln würden“.

Über den aktuellen Vorfall vom Wochenende wird der LPK-Vorstand kurzfristig beraten. Der kommissarische Vorsitzende Peter Ulrich Meyer vom Hamburger Abendblatt kommentierte: „Uns Medien von einem Parteitag auszuschließen, geht gar nicht. Das steht in krassem Gegensatz zu einer freien Berichterstattung und zur Pressefreiheit insgesamt.“

18 Jun 2018

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