taz.de -- Brief an US-Regierung zu Iran-Sanktionen: EU-Staaten fordern Ausnahmen

Drei EU-Staaten möchten europäische Unternehmen schützen. Sie verlangen, dass die Iran-Sanktionen für bestimmte Firmen nicht gelten.

Paris afp | Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen für europäische Unternehmen Ausnahmen von den US-Sanktionen gegen den Iran. Das geht aus einem Brief an die US-Regierung hervor, den der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag [1][auf Twitter] verbreitete. Zu den Unterzeichnern gehören Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Europäische Unternehmen müssten ihre legalen Geschäfte im Iran auch weiterhin betreiben können, heißt es in dem Schreiben, das an US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo adressiert ist. Die Ausnahmen von den Sanktionen sollen demnach insbesondere für europäische Unternehmen gelten, die nach Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran im Januar 2016 Verträge angestoßen oder abgeschlossen haben.

In dem Brief heißt es weiter: „Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen.“ Die Länder bekräftigen, dass sie an dem Iran-Abkommen festhalten wollen. US-Präsident Donald Trump hatte [2][am 8. Mai] den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet.

Daraufhin kündigten große Unternehmen wie etwa die französische Opel-Mutter PSA den Rückzug aus dem Iran an. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, rief auch deutsche Firmen per Twitter auf, ihr Iran-Geschäft „sofort“ herunterzufahren. Damit stieß er auf viel Kritik.

6 Jun 2018

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