taz.de -- Vor der Abstimmung in der Türkei: Heikles Thema Wahlkampfauftritt

Außenminister Maas spricht mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu über das Auftrittsverbot im Vorfeld der Wahlen. Eine Ausnahme gibt es jedoch.

New York dpa | Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in New York auch über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen. Der SPD-Politiker hatte bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt. Wie Çavuşoğlu darauf reagierte, wurde zunächst nicht bekannt.

In der Türkei sollen am 24. Juni [1][Präsidenten- und Parlamentswahlen] stattfinden. Das dreimonatige Auftrittsverbot gilt aber nicht für die Teilnahme Çavuşoğlus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, hatte Maas am Montag dazu gesagt. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.“

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres hatte es einen erbitterten Streit über geplante Wahlauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Als Konsequenz verhängte das Auswärtige Amt im Juni das Auftrittsverbot und informierte alle Botschaften in Deutschland darüber.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Er nannte aber kein Land. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.

Die beiden Außenminister nehmen bei den Vereinten Nationen in New York an einer Veranstaltung der Generalversammlung zur Friedenssicherung teil. Ihr Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als „gutes Gespräch in konstruktiver Atmosphäre“ bezeichnet. Maas habe dafür geworben, „dass auf positive Signale der letzten Monate weitere konstruktive Schritte im deutsch-türkischen Verhältnis folgen“.

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten [2][Deniz Yücel] hatte Mitte Februar für eine Entspannung in den lange Zeit schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien und eine neue Festnahme eines deutschen Staatsbürgers sorgen jedoch wieder für Schwierigkeiten. Insgesamt sind noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Maas sprach die Fälle gegenüber Çavuşoğlu an.

24 Apr 2018

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