taz.de -- Präsidentschaftswahl in Russland: Putins größter Sieg

Der russische Präsident ist mit über 76 Prozent im Amt bestätigt. Stimmen für Gegenkandidaten bleiben im einstelligen Bereich.

Moskau taz | „Glauben Sie, dass ich hier sitze, bis ich 100 bin?“, antwortete Wladimir Putin nach [1][seiner Wiederwahl zum russischen Präsidenten am Sonntag] auf eine Frage nach seinen Plänen für die Zeit nach dem Ende der neuen Amtszeit 2024. „Das ist lächerlich“, meinte der Kremlchef. Diese Überlegung bewegt jedoch nicht nur das politische Umfeld des Präsidenten einen Tag nach der Wahl.

Davon dürfte das innenpolitische Klima in Russland in den nächsten Jahren abhängen. Viele Bürger erwarten, dass Putin auch nach 2024 an der Spitze bleiben möchte. Dazu wäre es nötig, eine Verfassungsreform vorzunehmen, die die Amtszeitbeschränkung aufhebt. Möglich wäre aber auch ein Überwintern auf einem anderen Posten, wie es der Kremlchef 2008 schon einmal im Tausch mit Präsident Dmitrij Medwedjew vorexerziert hatte.

Nach seinem höchsten Wahlsieg mit 76,6 Prozent Zustimmung wollte Putin auf solche Fragen indes nicht eingehen. Er gab sich vor seinen Anhängern auf der Wahlfeier gutgelaunt und selbstbewusst. Nichts erinnerte an die Emotionen von 2012, als ein angeschlagener Präsident Tränen der Erleichterung nach dem Sieg nicht verbergen konnte. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, beteuerte er. Das Land brauche Einigkeit, rief er seinen Parteigängern zu, die sich auf dem Manege-Platz vor dem Kreml bei empfindlichen Minusgraden versammelt hatten. Ganze zwei Minuten Zeit nahm er sich, bevor er sie in der Kälte stehen ließ und selbst in die Wärme entschwand.

An einem Sieg Wladimir Putins hatten nie Zweifel bestanden. Mehr als 76 Prozent sind auch für ihn ein hervorragendes Ergebnis. Es reicht knapp an die Zustimmungswerte heran, die vor den Wahlen in Umfragen konstant bei 80 Prozent lagen. Weit abgeschlagen erreichte mit etwas mehr als elf Prozent der Kandidat der KPRF, der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, ein respektables Ergebnis.

Sechs weitere Mitbewerber mussten mit einstelligen Ergebnissen Vorlieb nehmen. Darunter auch die vom Kreml ins Rennen geschickte liberale Kandidatin und TV-Journalistin, Xenia Sobtschak, die zur Belebung des spannungslosen Wahlkampfes in das aussichtslose Kräftemessen ging. Die liberale und demokratische Anhängerschaft war über diesen Schritt zerstritten. Der Antikorruptionskämpfer und oppositionelle Herausforderer Putins, Alexei Nawalny, war vom Kreml wegen einer fadenscheinigen Vorstrafe zur Wahl nicht zugelassen worden. Er rief seine Mitstreiter zum einem „Wahlstreik“ auf. Sobtschaks Kandidatur durchkreuzte diese Strategie und vertiefte das Zerwürfnis innerhalb der russischen Opposition.

Hohe Wahlbeteiligung als Ziel

Wladimir Putin war vor allem an einer hohen Wahlbeteiligung gelegen. Zunächst waren 70 Prozent Beteiligung von den Polittechnologen des Kreml den Provinzgouverneuren vorgegeben worden. Die Zahl wurde später auf 65 Prozent gesenkt. Putin wollte in einer Wahl von möglichst vielen Bürgern bestätigt werden, die ihm überdies ausreichend Legitimation verleihen konnten.

Die Wahlbeteiligung lag bis Mitternacht Moskauer Zeit immer noch bei 60 Prozent. In der Nacht schnellte die Marke dann auf 67 Prozent hoch. Mit 76 Prozent für Putin und 67 Prozent Wahlbeteiligung liegt das Ergebnis in der Nähe des ursprünglich anvisierten Verhältnisses von 70 zu 70 Prozent. Diese Zahl war der Richtwert für eine Wahl, die ursprünglich als Referendum vorgesehen war.

Den Kampf um den Bürger bestätigte auch der Bürgermeister der Millionenstadt Jekaterinburg Jewgenij Roisman. Mitarbeiter der Verwaltung hätten Befehle von höherer Stelle erhalten, dafür zu sorgen, dass die Beteiligung bei mehr als 60 Prozent liege. „Der Kampf um die Beteiligung ist beispiellos“, meinte der Bürgermeister.

Hunderte Verstösse

Davon berichteten auch Mitarbeiter im Staatsdienst, Beamte, Studenten, Arbeiter in Großbetrieben und Soldaten. Sie alle waren angehalten, geschlossen in Formationen zur Wahl anzutreten. Mit einem Anteil von einem Viertel aller Beschäftigten im Staatsdienst und Rentnern, die von staatlichen Zuwendungen abhängig sind, erreichen die Wahlstrategen schon eine Beteiligung von 48 Prozent. Am Abend bestätigte das Verteidigungsministerium, dass 98 Prozent der Soldaten an der Wahl teilgenommen hätten.

Wahlbeobachter meldeten Hunderte Verstösse. Vor allem das „Karussel“ sei häufig beobachtet worden. Dahinter verbirgt sich die Organisation von Mehrfachabstimmungen. Alles in allem dürften Verletzungen des Reglements und Manipulationen aber keinen wahlentscheidenden Einfluss ausgeübt haben. Mit Ausnahme vielleicht jener Wähler, die zum formationsmäßigen Abstimmen genötigt wurden. Aber auch unter ihnen werden Putin-Anhänger gewesen sein. Der Präsident ist auch nach 18 Jahren Herrschaft noch beliebt. Bald dürfte er auch den Langzeitrekord Josef Stalins im Amt brechen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert um 9.12 Uhr.

19 Mar 2018

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