taz.de -- Bei Protesten gegen Putins Vereidigung: Mehr als 1.000 Festnahmen

In Russland wird gegen eine weitere Amtszeit Putins demonstriert. Auch Oppositionsführer Alexej Nawalny wird dabei wieder einmal von der Polizei weggetragen.

Moskau dpa | Zwei Tage vor der [1][Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin] hat die russische Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny und mehr als 1.000 seiner Anhänger bei Demos festgenommen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte für Samstag landesweit zu Protesten gegen Putin aufgerufen unter dem Motto: „Kein Zar für uns!“. Bis zum Nachmittag berichtete das Bürgerrechtsportal OVD-Info von mehr als 1.000 Festnahmen. Angaben der Behörden lagen zunächst nicht vor. Den Oppositionellen drohen mehrtägige Arreststrafen. Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen.

Nawalny erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Polizei sprach von 1500 Menschen. Das Auftauchen Nawalnys endete aber wie bei mehreren Kundgebungen zuvor: Die Polizei zerrte ihn aus der Menge und führte ihn ab. Der Oppositionelle sagte in seinem Videokanal, er habe die Nacht auf Samstag in einer konspirativen Wohnung verbracht, um nicht schon vorher abgefangen zu werden.

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Die Rochade verärgerte die Mittelschicht in den Großstädten, doch Putin zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als bei Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. Von der Präsidentenwahl im März war Nawalny (41) mit einer [2][juristisch fragwürdigen Vorstrafe] ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Besonders viele Festnahmen gab es nach Angaben von OVD-Info in Moskau (475), in Tscheljabinsk (163) und Jakutsk (74) in Sibrien. Vielerorts waren die Demonstrationen mit den Behörden abgestimmt. In Moskau erklärte die Stadtverwaltung den angekündigten Versammlungsort aber für gesperrt. Auf dem Schlossplatz in St. Petersburg wurde überraschend eine Probe für die Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai anberaumt.

5 May 2018

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Sardana Awxentjewa ist Bürgermeisterin in Jakutsk, der kältesten Großstadt der Welt. Und bekannt für ungewöhnliche Entscheidungen.

Bei den jüngsten Protesten für ein „freies Internet“ kam es in Moskau zu zahlreichen Festnahmen. Unter den Demonstranten waren offenbar auch Nationalisten.

Zum Jahrestag der Befreiung haben sich am Mittwoch in Berlin Deutsche und Russen versammelt. Doch die Beziehungskrise ist auch hier zu spüren.

Rückkehr der Härte: Mit 1.600 Festnahmen reagiert der russische Staat auf Proteste gegen die geplante Vereidigung Putins.

Der Kreml-Chef will „konstruktive“ internationale Beziehungen und keinen Rüstungswettlauf. Für einen Dialog mit dem Westen zeigt er sich offen.

Der russische Präsident ist mit über 76 Prozent im Amt bestätigt. Stimmen für Gegenkandidaten bleiben im einstelligen Bereich.

Russland hat gewählt und der neue Präsident wird der alte sein. Und doch war der Wahltag für viele Russen ein ganz besonderer.