taz.de -- Kommentar Xi Jinpings Amtszeit: Chinas neuer Personenkult

Die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wird abgeschafft. Damit installiert sich Xi Jinping als Herrscher nach Maos Vorbild.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will die von der Verfassung vorgegebene Amtszeitbegrenzung für Präsident und Vizepräsident abschaffen. Das würde Präsident Xi Jinping erlauben, über 2023 hinaus mächtigster Mann des Landes zu bleiben.

Eigentlich kommt die Ankündigung nicht überraschend. Schon beim letzten Parteikongress im Oktober hatten die Delegierten einstimmig dafür gestimmt, die „Gedanken“ des Staats- und Parteichefs Xi Jinping als neue Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern – eine Ehre, die seinen Vorgängern erst nach ihrer Amtszeit zuteil kam.

Und dass auf dem Parteikongress kein Nachfolger präsentiert wurde, ließ ebenfall erahnen, dass Xi gar nicht plant, nach seiner zweiten Amtszeit in fünf Jahren abzutreten. Bisher war nach der ersten Amtszeit stets jemand Potenzielles in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer zu ermöglichen.

Nun ist es offiziell: Chinas herrschende Kommunistische Partei will das bisherige Prinzip der „kollektiven Führung“ aufheben und dem amtierenden Staats- und Parteichef weitere Amtszeiten ermöglichen. Seit dem Ableben von Staatsgründer Mao Zedong hatte in der Volksrepublik kein Führer eine vergleichbar starke Stellung wie nun Xi.

Für China ist das eine verheerende Entwicklung. Zwar haben die Bürger auch jetzt schon nicht viel zu sagen, Kritiker werden weggesperrt. Doch zumindest führungsintern haben sich die Spitzenkader auf die Finger geschaut und sich auch mal gegenseitig korrigiert. Xi konnte nicht komplett nach seinem Gutdünken herrschen. Einen ersten Vorgeschmack, was demnächst auf die China zukommt, gibt es bereits: Unter Xi wird ein Personenkult zelebriert, wie es ihn zuletzt zu Zeiten der Kulturrevolution unter Mao gab.

Doch auch der Rest der Welt muss sich warm anziehen. Denn sie wird es künftig mit einem chinesischen Staatschef zu tun haben, der angesichts seiner Machtfülle vor Selbstbewusstsein nur so strotzen wird. Verhandlungen dürften mit der Volksrepublik künftig sehr viel schwerer werden.

Fast drei Jahrzehnte lang erlebte die Welt ein China, das sich offen und lernbegierig zeigte. Ein Despot ist das nur selten.

25 Feb 2018

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