taz.de -- Brexit-Rede von Theresa May: Warnung an die EU

Die britische Premierministerin verlangt gegenseitigen Respekt der Souveränität. Zentrale EU-Forderungen nennt sie „inakzeptabel“.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. „Wir wissen, was wir wollen“, sagte sie am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Rede in London. „Wir verstehen Ihre Prinzipen. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, es hinzukriegen. Bringen wir es zu Ende!“

May sagte, das Abkommen mit der EU müsse fünf Bedingungen erfüllen. Es müsse das Brexit-Referendum von 2016 umsetzen, es müsse von Dauer sein, Arbeitsplätze und Sicherheit schützen, die „moderne, offene und tolerante“ britische Identität gewährleisten und die Einheit des Vereinigten Königreichs stärken. Letzteres war eine Absage an den Brexit-Vertragsentwurf, den EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch vorgelegt hatte und der den Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt und in der EU-Zollunion vorsah. Eine solche Spaltung des Landes sei „inakzeptabel“, betonte May.

May lehnte auch ab, dass Großbritannien der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen bleiben soll. Das Abkommen müsse „die Souveränität der Rechtsordnung Großbritanniens und der EU anerkennen“, sagte sie. Wie in jedem anderen Handelsabkommen „kann nicht das Gericht einer Partei Streitfälle endgültig entscheiden“. Detailliert legte May Vorschläge zu einem Freihandelsabkommen dar und wies den häufig aus Europa geäußerten Vorwurf der „Rosinenpickerei“ zurück: „Jedes Freihandelsabkommen hat unterschiedlichen Marktzugang. Wenn das Rosinenpickerei ist, ist jedes Handelsabkommen Rosinenpickerei.“

Einen Verbleib in der EU-Zollunion lehnt May ab. Sie forderte aber eine „Zollvereinbarung“, um nicht nur auf der irischen Insel, sondern an der gesamten zukünftigen Grenze zwischen Großbritannien und EU-Staaten „so reibungslosen Handel wie möglich“ ohne die Notwendigkeit von Kontrollen zu ermöglichen.

Was Nordirland angehe, so werde sich für 80 Prozent des inneririschen Handels nichts ändern und die restlichen 20 Prozent könnten mit einem gesonderten Anerkennungsregime von Kontrollen freigestellt werden. Zum Finanzsektor, Londons wichtigster Wirtschaftsbranche, sagte sie, es sei „unrealistisch“, von der Londoner City die automatische Umsetzung neuer EU-Regeln nach dem Brexit zu erwarten; anzustreben sei „das gleiche regulatorische Ergebnis“.

Mehrfach betonte May – nicht nur an die EU gerichtet, sondern auch an die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen –, dass am Ende der Verhandlungen ein Kompromiss stehen müsse: „Keiner von uns kann genau das haben, was er will. Aber wir wollen eine Einigung.“ Es sei auf beiden Seiten „mutiges und kreatives Denken“ erforderlich. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass ein Abschluss der Verhandlungen ohne Einigung möglich sei.

2 Mar 2018

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