taz.de -- Umstrittenes Holocaust-Gesetz: Polen lädt israelischen Minister aus

Israels Bildungsminister sollte nach Warschau reisen. Nun hat Polen die Reise abgesagt. Das dürfte an der Kritik Israels am umstrittenen Holocaustgesetz liegen.

Jerusalem ap/dpa | Im Zuge des Streits um ein in der Kritik stehendes Holocaust-Gesetz hat Polen den Besuch des israelischen Bildungsministers nach Angaben Israels gestrichen. „Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe. Ich fühle mich geehrt“, erklärte Minister Naftali Bennett am Montagabend. „Das Blut polnischer Juden schreit aus dem Boden, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen.“ Bennetts Reise war ursprünglich für Mittwoch geplant gewesen.

Es sei korrekt, dass die Vernichtungslager im besetzten Polen vom Nazi-Regime errichtet und betrieben worden seien, sagte Bennett. „Aber viele Polen im ganzen Land jagten, informierten oder nahmen aktiv am Mord von mehr als 200.000 Juden während und nach dem Holocaust teil“, sagte Bennett. Nur einige Tausend Menschen hätten Risiken auf sich genommen, um Juden zu retten.

Das israelische Außenministerium hatte zuvor einen Besuch des Leiters des polnischen Sicherheitsrats verschoben, der in den kommenden Wochen stattfinden sollte. Der von der Regierung in Warschau vorgelegte Gesetzentwurf ist bereits vom polnischen Senat gebilligt worden. Er muss jetzt noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt.

[1][Das geplante Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor], die dem polnischen Staat oder dessen Bürgern Straftaten Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zuschreiben. Israel sieht darin einen Versuch, die Rolle derjenigen Polen zu beschönigen, die in die Tötung von Juden im Zweiten Weltkrieg verwickelt waren.

Zurückhaltende Reaktion aus Israel

Gegner des Gesetzes bemängeln, es könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Es gefährde auch die freie Meinungsäußerung. Polens Regierung bestreitet das und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.

Israel hat zurückhaltend auf die Ankündigung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda reagiert, dass er das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben werde. „Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzesentwurf“, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Jerusalem.

Israel habe die Tatsache, dass der Präsident das unterschriebene Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werde, zur Kenntnis genommen. Man hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung auf Änderungen des Gesetzes einigen können. „Israel und Polen haben eine gemeinsame Verantwortung, die Geschichte des Holocaust zu erforschen und zu bewahren.“

6 Feb 2018

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Polens Ministerpräsident spricht von „jüdischen Tätern“. Das ist durch nichts belegter Unsinn und ebnet den Weg zur historischen Lüge.

Im Zusammenhang mit dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz spricht Mateuz Morawiecki von „jüdischen Tätern“. Sein israelischer Kollege Benjamin Netanjahu ist empört.

Die polnische Regierung fordert in einem Schreiben im Ausland lebende Polen dazu auf, ihre Landsleute zu melden, wenn sie etwas Schlechtes über das Land sagen.

Ryszard Czarnecki hatte eine proeuropäische polnische Abgeordnete beschimpft. Nun muss er als Vize-Präsident der EU-Volksvertretung gehen.

Drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe droht in Polen künftig, wenn jemand dem Staat öffentlich eine Mitschuld an NS-Verbrechen zuschreibt.

Die Männer sind heute 92 bis 96 Jahre alt. Ihr Dienst soll es möglich gemacht haben, dass in Buchenwald systematisch gemordet wurde.

Polens Regierung will kritische Geschichtsaufarbeitung per Gesetz verhindern. Erfolg verspricht das nur auf kurze Sicht.