taz.de -- Neue Pläne für die S-Bahn: Das Land soll selbst fahren

Die SPD-Fraktion will die S-Bahn künftig in Landeshand geben. Damit stellt sie sich gegen Verkehrssenatorin Regine Günther.

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, dann ist nach U-Bahn-, Bus-, Tram- und Fährbetrieb künftig auch der S-Bahn-Verkehr und damit der komplette öffentliche Nahverkehr in Landeshand. „Unsere Idealvorstellung ist: alles aus einer Hand und ein landeseigenes Unternehmen“, sagte der Abgeordnete Daniel Buchholz am Wochenende bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Hamburg.

Dort beschlossen die Sozialdemokraten ein Papier, das sich ausdrücklich gegen eine Aufspaltung des S-Bahn-Netzes auf verschiedene Betreiber wendet. „Das ist keine Option“, heißt es im Text. Das widerspricht der offenen Haltung der parteilosen, von den Grünen berufenen Verkehrssenatorin Regine Günther: Die startet eine sogenannte Markterkundung, um auch andere Angebote einholen zu können und nicht von der S-Bahn GmbH abhängig zu sein. Denn die ist Tochter der Deutschen Bahn, die mit ihrem Sparkurs als hauptverantwortlich für das S-Bahn-Chaos vergangener Jahre gilt.

Die neuen S-Bahn-Wagen werden zwar erst ab 2025 benötigt. Weil erfahrungsgemäß aber zwischen Ausschreibung und Wagenlieferung sieben Jahre vergehen, muss das Verfahren in diesem Jahr beginnen. „Anbietermonopole führen einfach nicht zu dem Preis-Leistungs-Verhältnis, das wir uns als Auftraggeber wünschen“, sagte Günther jüngst dem Tagesspiegel.

Vorfestlegungen soll es nicht geben. „Wir prüfen alle Alternativen“, kündigte sie vor zehn Tagen in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses an. Nach europäischen Rechtsvorschriften darf das Land Berlin den Fahrbetrieb nicht komplett ausschreiben, sondern muss einzelne Bereiche anbieten: die Ringbahn, die zwischen Ost und West verlaufende Stadtbahn und die Nord-Süd-Bahn. Nicht verboten ist hingegen, die drei Teilbereiche vom selben Unternehmen betreiben zu lassen.

SPD fürchtet Aufsplittung der S-Bahn

Bislang fährt allein die S-Bahn GmbH, die sich auch zuletzt in der Ausschreibung für den künftigen Verkehr auf der Ringbahn durchgesetzt hatte. Die SPDler hätten nichts dagegen, wenn sie auch weiter auf den anderen Strecken fährt – trotz des Chaos im Jahr 2009, als ein großer Teil der S-Bahn-Flotte wegen mangelhafter Wartung der Räder aus dem Verkehr gezogen wurde.

Der Abgeordnete Buchholz befürchtet, dass am Ende nicht nur das Netz, sondern auch die S-Bahn-Vertragsvergabe an sich aufgesplittet werden könnte: Da sei am Ende ein Unternehmen für den Wagenbau, eins für die Finanzierung, eins für die Instandhaltung und eins für den eigentlichen Betrieb zuständig. Dann würde, befürchtet Buchholz, bei auftretenden Problemen jeder den anderen für zuständig erklären.

Abhängig von der Deutschen Bahn will aber auch er nicht sein. Darum soll das Land Berlin nach Vorstellungen der SPD-Fraktion aus den Haushaltsüberschüssen über die nächsten Jahre hinweg jeweils mehrere hundert Millionen Euro auf die Seite legen, um die insgesamt rund 2 Milliarden Euro teuren 600 Doppelwaggons nötigenfalls selbst zu kaufen.

Dass die landeseigene BVG auch den S-Bahn-Verkehr übernimmt, gilt als ausgeschlossen. Die SPD-Verkehrsexperten erinnerten aber daran, dass die ebenfalls landeseigene Hafen- und Lagerhausgesellschaft, kurz Behala, wegen des Zugverkehrs auf ihrem Werksgelände bereits als Eisenbahnverkehrsunternehmen zugelassen ist. Es soll auch einen neuen Versuch geben, die S-Bahn GmbH zu kaufen, was die Deutsche Bahn in der Vergangenheit abgelehnt hat.

22 Jan 2018

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Verkehrssenatorin plant die Zukunft der S-Bahn. Fünf Modelle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung werden geprüft.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz plädiert dafür, dass ein neues landeseigenes Verkehrsunternehmen den Betrieb der Berliner S-Bahn-übernimmt.

Die Bahn will ein Gefühl von Sicherheit und richtet in fünf Stationen S-Bahn-Wachen ein. Der Bahnhof Gesundbrunnen macht den Anfang.

Die BVG verkauft Turnschuhe und ihre Schwächen in lustigen Videos. Ist sie deswegen witzig? Nicht wirklich. Am Ende bleibt das alles nur Marketing.

Das Land soll S-Bahn-Züge kaufen, fordert Ex-Wirtschaftssenator Wolf. Doch das Risiko dafür ist groß – und es gibt gute Alternativen, das Geld auszugeben.

Vor 30 Jahren wurde der Ostbahnhof in Hauptbahnhof umbenannt – seine Funktion erfüllte er nicht. Heute droht dem Bahnhof das völlige Aus.