taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Genossen müssen hoffen

Die Berliner Landes-SPD sagt Nein zu einer GroKo – und muss doch hoffen, dass sie kommt.

Die Berliner SPD steht hinter Martin Schulz – zumindest hinter dem vom 24. September, 18.05 Uhr: Da hatte der SPD-Bundesvorsitzende verkündet, dass seine Partei nicht für eine weitere Auflage der Großen Koalition zur Verfügung stünde. Die sei „abgewählt“ worden.

Für die hiesigen Sozialdemokraten gilt das weiterhin: Der Parteivorstand stimmte am Montagabend mit 21 zu 8 Stimmen gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Damit geben sich die Berliner Genossen ganz basisnah: Denn vor allem dort ist die Angst, durch ein erneutes Bündnis mit der Union unter Merkel unter die 20-Prozent-Marke (eventuell sogar hinter die AfD!) abzustürzen, stärker als jeder Gestaltungswunsch und alle staatstragenden Worthülsen. Zudem empfinden dort viele die Ergebnisse der kurzen Sondierung als zu schwach.

Sollte der Wunsch der Berliner SPD auch Mehrheitsmeinung beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn werden, stellt das die Basis allerdings ebenfalls vor ein Problem. Denn scheidet nach Jamaika damit auch die Groko als Regierungsoption auf Bundesebene aus, bliebe nur ein Minderheitsbündnis aus CDU und Grünen – eine sehr unwahrscheinliche, weil bisher nie ausprobierte Variante, für die auch ein Tolerierungspartner fehlt.

Eine Absage der SPD an die GroKo würde also wahrscheinlich zu Neuwahlen führen. Für den nächsten großen Wahlkampf ist die SPD nach Meinung vieler Genossen jedoch längst nicht gewappnet – erst recht nicht in Berlin, wo sie im September 2017 wie auch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 eine herbe Schlappe erlitt.

Den Genossen bleibt also nur die Hoffnung darauf, dass sich der Bundesparteitag am Sonntag doch für eine Groko ausspricht (was erwartet wird), dass Merkel der SPD dann in den Koalitionsverhandlungen mehr gönnt als bisher und dass es die Partei im Land und im Bund trotz der Regierungsbeteiligungen schafft, in den nächsten drei Jahren über Inhalte und Strukturen zu diskutieren und sich neu aufzustellen.

Das wird hart. Die Alternativen wären es aber auch. Und ganz nebenbei können Berlins Genossen nur so auch weiter hinter Martin Schulz stehen. Denn nach Neuwahlen wäre er wohl weg.

20 Jan 2018

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Berlins SPD-Landesparlamentarier sind am Wochenende in Hamburg in Fraktionsklausur. Nicht auf der offiziellen Tagesordnung: Die jüngste Kritik an Fraktionschef Saleh.

In drei Tagen muss die SPD entscheiden, ob sie erneut mit der Union über eine GroKo verhandelt. Parteigrößen sind dafür, die Basis ist noch unentschlossen.

Partei- und Regierungschef Müller hält die Ergebnisse der Sondierung für mangelhaft, stimmt aber für Koalitionsverhandlungen. Das ist kein Widerspruch.

Anders als die Brandenburger SPD-Spitze sagt der hiesige Landesvorstand klar Nein zur Groko – gegen das Votum von Parteichef Michael Müller