taz.de -- UN-Sicherheitsrat berät Jerusalem-Frage: „Drei Tage des Zorns“
Der Weltsicherheitsrat will in einer Sondersitzung über Trumps Jerusalem-Entscheidung beraten. Die Palästinenser kündigen eine harte Reaktion an.
New York ap | Die Palästinenser haben den Weltsicherheitsrat aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA zu widerrufen. In einem Brief an den Rat erklärte die palästinensische Diplomatin Feda Abdelhady-Nasser am Donnerstag, die Entscheidung der amerikanischen Regierung verletzte mehrere UN-Resolutionen. Sie könne zu einem „nie endenden Religionskrieg“ führen. Der Weltsicherheitsrat hat für Freitag eine Sondersitzung geplant.
US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit einen historischen Alleingang gewagt. Der Schritt wurde abgesehen von der israelischen Führung von keinem anderen Land weltweit begrüßt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen unabhängigen Staates. Die internationale Staatengemeinschaft will, dass die Frage in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt wird.
Die Arabische Liga, die die meisten Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika präsentiert, plant ein Treffen am Samstag. In der kommenden Woche wird die Türkei Gastgeber einer Versammlung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sein. In dem Verbund sind 57 arabische und muslimische Länder organisiert.
Tausende Palästinenser stießen nach Trumps Ankündigung mit israelischen Sicherheitskräften zusammen. Demonstranten im Gazastreifen verbrannten US-Fahnen und Bilder von Trump. Mit Blick auf einen anstehenden Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in der Region sagte ein hochrangiger Vertreter der Palästinenser: „Wir werden ihn nicht auf palästinensischem Gebiet empfangen.“ Dschibril Radschub rief auch andere arabische Politiker auf, sich ebenfalls nicht mit Pence zu treffen. Dieser wird später im Dezember durch Israel und nach Bethlehem im Westjordanland reisen.
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte jedoch, Pence plane noch immer, sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu treffen. Eine Absage sei „kontraproduktiv“, hieß es.
Aufruf zum Protest
Für die Stunden nach den Freitagsgebeten in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem sind noch heftigere Proteste zu erwarten. Die Palästinenser erklärten „drei Tage des Zorns“ – Schulen und Geschäfte sollten geschlossen bleiben, Demonstrationen im Westjordanland, in Gaza und am Damaskustor, einem Eingang zur Jerusalemer Altstadt, stattfinden.
Diplomatin Abdelhady-Nasser forderte indes eine klare Botschaft vom Sicherheitsrat, bestehende Resolutionen zur Jerusalem-Frage zu bekräftigen. Der „einseitigen und provozierenden Entscheidung“ müsse widersprochen werden. Sie warnte vor Extremisten, die den Konflikt ausnutzen könnten, so dass er sich in einen Religionskrieg wandele.
In der Sondersitzung des Weltsicherheitsrats wird der Nahost-Gesandte Nicolaj Mladenow per Videokonferenz als Experte vor Ort zugeschaltet. Nach Trumps Ankündigung bekräftigte UN-Generalsekretär António Guterres bereits, die Frage des Status' von Jerusalem müsse in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden. In einer im vergangenen Dezember beschlossenen UN-Resolution heißt es, der Sicherheitsrat werde keine Veränderung an den Grenzen vom 4. Juni 1967 akzeptieren, darunter auch die in Jerusalem, außer, beide Parteien einigten sich auf andere Bedingungen.
8 Dec 2017
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