taz.de -- Donald Trumps Erklärung zu Jerusalem: „Ich löse mein Versprechen ein“
US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an und ordnet an, die US-Botschaft dort hin zu verlegen.
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat offiziell Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Wie erwartet worden war, erklärte der US-Präsident am Mittwoch im Weißen Haus, wie jede Nation habe Israel das Recht, selbst zu bestimmen, wo seine Hauptstadt sei.
Und anders als von vielen erwarte, kündigte Trump nicht an, wie alle Präsidenten vor ihm, dennoch zunächst die weitere sechsmonatige Aussetzung jenes vom Kongress 1995 verabschiedeten Gesetzes zu unterzeichnen, mit dem die US-Regierung verpflichtet wird, die US-Botschaft baldmöglichst von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Im Gegenteil: Am Schluss seines Auftritts unterzeichnete Trump ein Dokument, mit dem das Außenministerium angewiesen wird, so schnell wie möglich mit dem Transfer der Botschaft nach Jerusalem zu beginnen.
Trump benutzte allerdings nicht die Formulierung vom „geeinigten Jerusalem“ als Israels Hauptstadt – das hätte die Debatte über eine Zwei-Staaten-Lösung für die USA beendet. Stattdessen betonte Trump erneut, dass die USA eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen – wenn sich Israel und die Palästinenser darauf einigen. Bis dahin, wünschte Trump, sollten alle Seiten daran arbeiten, den Status Quo aufrecht zu erhalten.
Keine Antwort an seine Kritiker
In seiner elfminütigen Rede betonte Trump, es habe keinen Sinn, die gleiche Politik der Vergangenheit zu wiederholen, die offensichtlich nicht zu Lösungen geführt habe. Stattdessen sei es Zeit für einen neuen Ansatz, um einen dauerhaften Frieden herbeizuführen.
Trump ging auch auf die Kritik ein, die bereits im Vorfeld sowohl von vielen arabischen Verbündeten der USA als auch aus dem Rest der Welt an seinen Plänen geäußert worden war – eine wirkliche Antwort an die Kritiker hatte er allerdings nicht.
Stattdessen beschwor er rhetorisch, die neuen Generationen in der Region sollten die alten Konflikte hinter sich lassen und Frieden und Wohlstand suchen statt Hass und Konflikt. Wen er damit allerdings überzeugen wollte, blieb unklar.
Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen – „heute löse ich mein Versprechen ein“, sagte Trump. Nicht zuletzt diese Position hatte ihm die feste Unterstützung der evangelikalen Rechten in den USA eingebracht.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, ein enger Verbündeter Trumps und persönlicher Freund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, begrüßte die Erklärung sofort und erklärte sie zu einem „historischen“ Schritt. Das stimmt: Trump beendet damit eine US-Außenpolitik, die seit der Gründung des Staates Israel Bestand hatte.
6 Dec 2017
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