taz.de -- Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Vorstoß: Ablehnung des Alleingangs
Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird kritisiert. In den Palästinensergebieten kam es zu Demonstrationen.
Washington afp/rtr | Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, als einziges Land weltweit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stößt fast einhellig auf Ablehnung. Mit Ausnahme Israels kritisierten am Mittwoch Politiker in aller Welt den beispiellosen Schritt. Vor allem in den Palästinensergebieten wurde mit schweren Ausschreitungen gerechnet. Am Freitag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Frage beschäftigen.
Trump wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, wie er in einer Ansprache im Weißen Haus mitteilte. Der US-Präsident sprach von einem „lange überfälligen“ Beschluss. Er betonte, dass er mit seiner Entscheidung das Engagement seines Landes für einen „dauerhaften Frieden“ in Nahost nicht in Frage stelle.
[1][Trumps Entscheidung] hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen Flächenbrand in Nahost ausgelöst. Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und dann 1980 annektieren Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens darüber, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen und gerechten Entscheidung“ und einem „historischen Tag“. Im Gazastreifen protestierten dagegen am Abend mehrere tausend Menschen gegen die US-Entscheidung. Sie verbrannten Flaggen der USA und Israels und skandierten Parolen wie „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“. Im von Israel besetzten Westjordanland waren für Donnerstag Demonstrationen angekündigt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte im palästinensischen Fernsehen, „diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen“ würden „bewusst alle Friedensbemühungen“ untergraben. Damit gebe Washington seine „Rolle als Förderer des Friedensprozesses“ auf, den es im vergangenen Jahrzehnt innegehabt habe.
Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte, dass die USA sich nun für jede vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt „disqualifiziert“ hätten. Trump habe „die Zwei-Staaten-Lösung zerstört“, sagte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Damit ist die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats mit Israel am Ende eines Friedensprozesses gemeint.
Europäische Union „zutiefst besorgt“
Die radikale Palästinenserorganisation Hamas erklärte, Trump habe auch den US-Interessen geschadet und für sein Land „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen. Die Hamas hatte bereits vor der Rede des US-Präsidenten mit einem neuen Palästinenseraufstand, der dritten Intifada, gedroht.
Saudi-Arabien nannte die Entscheidung „ungerechtfertigt und unverantwortlich“. Sie verstoße gegen die „historischen und permanenten Rechte des palästinensischen Volkes“, erklärte der Palast in Riad.
Indonesien, das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung, hat die USA aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken. Präsident Joko Widodo verurteilte das Vorgehen Trumps: „Das kann die globale Sicherheit und Stabilität erschüttern.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu der US-Entscheidung. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert [2][auf Twitter]. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD, mit der US-Entscheidung werde „Öl ins Feuer“ gegossen. Die Interessen der Palästinenser würden ignoriert.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die Europäische Union sei „zutiefst besorgt“ über die Ankündigung des US-Präsidenten und „die Auswirkungen, die diese auf die Friedensperspektiven haben kann“.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons. Die Tagung des obersten UN-Gremiums war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit.
7 Dec 2017
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ostjerusalem ist die Hauptstadt Palästinas, erklärt der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation – und kündigt den Friedensprozess auf.
Nach dem Alleingang des US-Präsidenten ruft die Hamas zum Aufstand auf. Bei Angriffen auf israelische Soldaten wurden zahlreiche Palästinenser verletzt.
Trumps Handeln ist befremdlich, die Reaktionen sind übertrieben. Für die Palästinenser war die Lage für Verhandlungen selten besser.
US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an und ordnet an, die US-Botschaft dort hin zu verlegen.
Trumps Vorstoß muss von den Palästinensern klar als Provokation empfunden werden, sagt Sami Adwan, Direktor vom Forschungsinstitut Prime.
Mit seinen Plänen zur Anerkennung Jerusalems hat sich Donald Trump für die Rolle des Vermittlers im Nahen Osten endgültig disqualifiziert.