taz.de -- Russland rüstet Zentralafrika auf: Neue Waffen braucht das Land – nicht
Der UN-Sicherheitsrat gewährt Russland eine Ausnahmegenehmigung, um Waffen an die Zentralafrikanische Republik zu liefern.
Was braucht ein bitterarmes Land, wo Dutzende bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung terrorisieren, wo jeder fünfte Bewohner auf der Flucht ist und wo die UNO erst im Sommer vor einem Völkermord warnte? Genau: neue Waffen. Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Ausnahmegenehmigung erwirkt, um trotz geltenden Waffenembargos Waffen an die Zentralafrikanische Republik zu liefern. Nachdem bis Mittwochabend kein Sicherheitsratsmitglied dem russischen Antrag widersprochen hatte, galt der Antrag als genehmigt. Die ersten von mehreren geplanten Lieferungen soll es schon kommende Woche geben, pünktlich zu Weihnachten.
Es geht insgesamt um 5.200 Kalaschnikow-Sturmgewehre, 900 Makarow-Pistolen, 840 Kalaschnikow-Maschinengewehre, 270 Raketenwerfer, 140 Präzisionsgewehre für Scharfschützen und 20 Luftabwehrraketen, alles mit der dazugehörigen Munition. Zwei Bataillone der zentralafrikanischen Armee Faca, insgesamt 1.300 Mann, sollen damit ausgestattet und entsprechend ausgebildet werden.
Das sind ziemlich viele Waffen für ziemlich wenige Soldaten – in einer Armee, die größtenteils nur auf dem Papier besteht und deren Soldaten in der Vergangenheit zahlreiche Verbrechen begangen haben. Seit die Zentralafrikanische Republik 2013 in den Bürgerkrieg stürzte, starben Tausende Menschen bei Massakern und der Großteil des Landes wurde Beute von Warlords. Auch Faca-Soldaten haben dabei schwere Verbrechen begangen. Der 2016 gewählte Präsident Faustin-Archange Touadéra kontrolliert kaum mehr als die Hauptstadt Bangui.
Das 2013 verhängte Waffenembargo ist für Touadéra ein Ärgernis. Er will eine schlagkräftige Armee. Seine ausländischen Partner sind skeptisch, angesichts der verfügbaren Soldaten. Die EU bildet drei Faca-Bataillone aus. Aber das Waffenembargo bleibt in Kraft – es gibt bloß die Möglichkeit einzelner Lieferungen auf Antrag unter Aufsicht. Die Russen wollen die EU-trainierten Bataillone bewaffnen, weswegen auch der europäische Widerspruch verhalten geblieben ist. Pikantes Detail: Das zuständige UN-Sanktionskomitee, das die Einhaltung des Waffenembargos überwacht, leitet ein Ukrainer.
Waffenexporteure lieben die Zentralafrikanische Republik, ein Land voller Diamanten zwischen den Krisengebieten Sudan und Kongo ohne Kontrolle des Verbleibs angelieferter Waren. Im Oktober traf Präsident Touadéra in Sotschi Russlands Außenminister Sergei Lawrow zur Vertiefung der Zusammenarbeit – Journalisten mutmaßten auch über die Anwesenheit kasachischer Waffenhändler. Zentralafrikanische Rebellen behaupten, russische Waffen kämen längst über Uganda ins Land.
Frankreich, das derzeit den UN-Sicherheitsratsvorsitz hält, hätte den russischen Antrag am ehesten blockieren können. Stattdessen beschränkte sich Paris, gemeinsam mit London und Washington, auf eine Bitte um „Präzisierung“: Russland möge dem zuständigen UN-Sanktionsausschuss die Seriennummern der gelieferten Waffen mitteilen. Dann weiß man zumindest hinterher, was mit ihnen alles angerichtet wird. Dominic Johnson
14 Dec 2017
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