taz.de -- Konflikt um katalanische Unabhängigkeit: Puigdemont in Haft

Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont und vier weitere von Spanien gesuchte Politiker haben sich der Polizei gestellt.

Berlin ap/taz | Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner früheren Minister haben sich in Brüssel der Polizei gestellt. Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Sonntag bekanntgab, wurden die katalanischen Sezessionisten in Gewahrsam genommen. Damit könne der Auslieferungsprozess beginnen. Puigdemont und den Ministern droht in Spanien ein Gerichtsprozess wegen Rebellion.

Spanien hatte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen den früheren Katalanenchef erlassen und bei den belgischen Behörden seine Festnahme beantragt. Puigdemont hatte sich zuvor nach Belgien abgesetzt.

Die spanische Regierung hatte die Regionalregierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Bereits [1][am Donnerstag waren neun ehemalige Mitglieder der Regionalregierung festgesetzt] worden.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hatte bereits am Samstag erklärt, sie und die belgische Bundesanwaltschaft prüften die Haftbefehle aus Spanien gemeinsam, um das juristische Verfahren „so bald wie möglich und in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ zu beginnen.

Rechtsexperten vermuten, dass der Auslieferungsprozess im Falle einer Berufung Puigdemonts bis zu zwei Monate dauern könnte. Puigdemont könnte das Zeit verschaffen, um Einfluss auf die neu angesetzte regionale Parlamentswahl am 21. Dezember zu nehmen – oder gar aus der Ferne daran teilzunehmen.

5 Nov 2017

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