taz.de -- Kommentar Jamaika und die Klimaziele: Kohle schafft sich nicht selbst ab

Beim Verbrennungsmotor rücken die Grünen von ihrer Position ab. Wortbruch? Nein, Kritik ist verfehlt. Anders sieht's bei der Kohle aus.

Das kam überraschend: Die Spitze der Grünen will bei den Sondierungsgesprächen nicht länger auf einem festen Enddatum für die Zulassung neuer Benzin- und Dieselmotoren bestehen. Und auch beim Aus für die klimaschädlichen Kohlekraftwerke deutet die Partei [1][plötzlich Kompromissbereitschaft] an.

Die Grünen nun des Wortbruchs und der Prinzipienlosigkeit zu bezichtigen, wie es Kritiker aus der Umweltszene sofort tun, liegt nahe. Diese Kritik aber ist zumindest beim Verbrennungsmotor kaum gerechtfertigt. Dass die Grünen das Verbot ab dem Jahr 2030 gegen den erklärten Widerstand von Union und FDP durchsetzen können, konnte niemand ernsthaft erwarten – zumal die Forderung ja auch innerparteilich durchaus umstritten war.

Und inhaltlich ist das Abrücken von diesem Ziel nicht dramatisch. Denn es ist letztlich irrelevant, was Jamaika dazu beschließt. Zum einen wird die technische Entwicklung dazu führen, dass Elektroautos Verbrennern in Kürze in jeder Hinsicht überlegen sein werden, zum anderen planen genug andere Länder ein Verbot der dreckigen Technik. Wenn sie nicht untergehen wollen, werden die Autokonzerne ihre Modellpolitik an den Weltmärkten ausrichten – und nicht an den rückwärtsgewandten Vorstellungen der deutschen Konservativen.

Anders sieht es hingegen bei der Kohle aus: Hier wird der Ausstieg nur kommen, wenn er politisch erzwungen wird. Und darum scheint es wenig klug, dass die Grünen auch hier bereits ein Abrücken von ihrem Ziel eines Ausstiegs bis 2030 andeuten.

Zwar ist es richtig, dass es eher auf den Gesamtausstoß der Kohlekraftwerke ankommt als auf das exakte Datum, zu dem das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Aber für die weiteren Verhandlungen ist das Nachgeben der Grünen ein schlechtes Zeichen. Die FDP hat in den Sondierungsgesprächen bisher jede Einigung zur Klimapolitik blockiert, indem sie selbst klare Fakten und internationale Zusagen nicht anerkennt. Wenn die Grünen diese Strategie belohnen, indem sie nun ohne Gegenleistung zentrale Positionen räumen, zeugt das nicht gerade von großem Verhandlungsgeschick.

Beim Kohleausstieg wissen die Grünen die Wissenschaft, große Teile der Wirtschaft und die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sie haben also nichts zu befürchten, wenn sie hart bleiben. Wenn sich beim Klimathema jemand bewegen muss, dann ist das ohne Frage die FDP.

7 Nov 2017

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