taz.de -- Sondierungen der Regierungskoalition: Angespanntes Jamaika-Klima

Zum Start der zweiten Sondierungsrunde warnt Angela Merkel davor, mit Neuwahl zu drohen. Die Unterhändler zeigen Kompromissbereitschaft.

Berlin taz | Zum Start in die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben die Unterhändler am Montag Kompromissbereitschaft angedeutet. Bevor jedoch am Montagabend die VerhandlungsführerInnen zusammenkommen sollten, warnte Angela Merkel (CDU) alle Beteiligten, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen.

Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Kanzlerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen.

Bei den Gesprächen der SpitzenpolitikerInnen sollte es um die besonders umstrittenen Themen Migration sowie Klima- und Energiepolitik gehen. Am Montagabend wollten dazu die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen.

Von diesem Dienstag an sollen zudem die Beratungen zu den Fachthemen fortgesetzt werden. Angestrebt werden bis Mitte November konkrete Ergebnisse, damit die vier Parteien über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter deutete im Streit über den Kohleausstieg Kompromissbereitschaft an. Er sagte der Passauer Neuen Presse, die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten schnell vom Netz, damit Deutschland das Klimaziel 2020 noch erreiche. „Entscheidend ist aber vor allem, dass insgesamt weniger Kohle verfeuert wird, um die CO2-Minderungsziele zu erreichen. Wir können den Klimaschutz auch durch strengere CO2-Grenzwerte oder die Drosselung der Produktion von schmutzigem Strom verbessern.“

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wochenende erneut Zweifel an der „physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“ angemeldet und umsetzbare Vorschläge gefordert. Am Montag plädierte die FDP erneut dafür, die deutschen Klimaschutzbemühungen zu verlangsamen.

„Wir haben da ja vorgeschlagen, (…) uns mehr Zeit zu lassen, um Klimaziele zu erreichen. 2050 ist ja auch das Datum, um das es da eigentlich geht“, sagte Fraktionsvize Katja Suding. Der Klimaschutz ist ein zentrales Streitthema zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen mit CDU und CSU. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 gilt nach aktuellem Stand als nur noch schwer erreichbar.

Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben, würde sich das Ergebnis laut einer aktuellen Umfrage kaum vom Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden. CDU/CSU kommen der Forsa-Befragung zufolge auf 32 Prozent (Bundestagswahl 32,9). Die SPD erhielte 21 Prozent (20,5), die FDP 11 Prozent (10,7), die Linke 9 Prozent (9,2) und die AfD 12 Prozent (12,6). Lediglich die Grünen, die der Umfrage nach auf 10 Prozent kommen (8,9), würden mehr als einen Prozentpunkt hinzugewinnen. (dpa)

6 Nov 2017

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