taz.de -- Landesparteitag der AfD Berlin: Die Storch fliegt

Beatrix von Storch wird auf dem Parteitag der Berliner AfD am Samstag nicht wiedergewählt – auf Antrag von rechtsaußen. Künftig führt Georg Pazderski den Landesverband allein.

Wenn auf einem Parteitag in jeder zweiten Rede die innere Einheit beschworen wird, ist das ein Zeichen dafür, das genau damit etwas nicht stimmt. Das gilt auch für die AfD. Immer wieder wurde an diesem Wochenende auf dem siebten Parteitag des Berliner Landesverbands in der Zitadelle Spandau zu Geschlossenheit aufgerufen und vor „Ausschließeritis“ gewarnt. Es brodelt in der Partei, spätestens, seit im Sommer der Rechtsaußen-Politiker Andreas Wild aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wurde.

Nicht zu Unrecht vermuten viele Parteimitglieder, der Landesvorstand könnte eine treibende Kraft hinter diesem Schritt gewesen sein. Nicht unbedingt wegen inhaltlicher Unstimmigkeiten – die Positionen des Höcke-Fans Andreas Wild sind auch in der Berliner AfD alles andere als in der Minderheit –, sondern weil Wild sich immer schwerer kontrollieren ließ.

Aus für die Doppelspitze

Es ist also kein Zufall, dass ausgerechnet Andreas Wild am Samstagnachmittag ans Mikrofon tritt und seine Unterstützung für einen soeben gestellten Antrag formuliert : Mit der bisherigen Doppelspitze aus Beatrix von Storch und Georg Pazderski müsse Schluss sein, künftig solle der Landesverband nur noch von einer Person geführt werden. Wild macht auch klar, welche das nicht sein soll: Von Storch tanze „auf so vielen Hochzeiten gleichzeitig“, dass sie nicht genug Zeit für die Berliner Führung haben könne.

Der Antrag geht durch, von Storch tritt danach nicht mehr für den Parteivorsitz an, sondern überlässt die alleinige Kandidatur Georg Pazderski, der dennoch nicht gerade ein Traumergebnis erzielt: 74,6 Prozent der anwesenden Mitglieder wählen ihn zum neuen alten Landeschef. Von Storch wird Stellvertreterin, ebenso wie Jeanette Auricht aus Marzahn-Hellersdorf und Karsten Woldeit aus Lichtenberg. Schatzmeister ist erneut Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel. In den erweiterten Vorstand ziehen neu Frank Scheermesser und Sarah Emanuela Leins ein, mit letzterer ist damit neben Thorsten Weiß ein weiteres Mitglied der Jungen Alternative, die über gute Kontakte zur Identitären Bewegung verfügt, im Landesvorstand vertreten.

Eigentlich hätte der Parteitag erst 2018 stattfinden müssen. Dass er vorgezogen wurde, lag an den Auseinandersetzungen um die Wahl der bisherigen Vorsitzenden im Januar 2016. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte im August endgültig entschieden, dass der Vorsitz erneut gewählt werden muss, weil bei der letzten Wahl massiv manipuliert wurde. Pazderski und von Storch hatten monatelang versucht, die Affäre zu vertuschen und zu verschleppen. Parteiinterne Kritik daran wurde auch an diesem Wochenende schnell abgebügelt, mit elektronischen Stimmgeräten sollten dieses Mal erneute Wahlfälschungen verhindert werden.

Interne Konflikte

Neben der inneren Einheit wird auf dem Parteitag auch immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass die AfD in Berlin künftig auch auf der Straße sowie in Verbänden und Vereinen sichtbar werde – und neue Mitglieder gewinne. Auch das ist im Sinne von Leuten wie Andreas Wild, der vor seinem Ausschluss nach Auskunft eines Parteimitglieds einen „robusten Straßenwahlkampf“ angekündigt hatte – den auf die Wählbarkeit der AfD bedachten Teilen der Partei, die bei solchen Ankündigungen hässliche Szenen befürchten, gefällt das weniger.

Noch scheint die Partei die internen Konflikte einigermaßen in den Griff zu kriegen, doch der Parteitag am Wochenende war voller Anzeichen, dass das immer schwieriger wird.

5 Nov 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner Grüne sind dafür, die Linkspartei widerspricht.

Die Berliner AfD-Jugend wählt ein umstrittenes Mitglied in ihren Vorstand. Die Partei reagiert überaus harsch.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zeigt das „Märtyrermuseum“ an. Das Kunstprojekt stellt 20 verschiedene Märtyrer vor.

In manchen Bezirken darf die AfD seit der Wahl vor einem Jahr mitregieren und stellt Stadträte. Der Umgang mit ihnen ist weiterhin umstritten.

Seit einem Jahr sitzt die AfD in Berlins Parlamenten. Das Klima dort ist verroht und teils hasserfüllt geworden. Inhalte spielen für die AfD kaum eine Rolle.

Seit Anfang November steht Beatrix von Storch nicht mehr an der Spitze der Berliner AfD. Die Ultrakonservative strebt nach höheren Ämtern.

Das Göttinger Amtsgericht gibt einer Vermieterin im Streit mit einem AfD-Politiker Recht. Der hätte seine Identität offenlegen müssen.

Der Stuttgarter Fraktionschef könnte ins EU-Parlament wechseln, heißt es in der Partei. In Brüssel hat die AfD noch genau einen Sitz.

In der AfD-Fraktion sitzen viele Anfänger. Da sitzen Höcke-Anhänger und Wirtschaftsliberale. Schafft es ihre Spitze, sie zusammenzuhalten?

AfD-Abgeordnete wechseln vom Land- in den Bundestag, Mitarbeiter ziehen nach Berlin: Der Einzug der Rechten in den Bundestag wird Parlament und Hauptstadt verändern.

Mit Beatrix von Storch als Vize-Chefin ist die AfD-Fraktionsführung komplett. Derweil festigen sich in der Partei die zwei Strömungen.