taz.de -- Donald Trumps Erlass zu Obamacare: Keine Zahlungen an Versicherer mehr
Nachdem die Reform der Krankenversicherung mehrfach scheiterte, ändert der US-Präsident sie per Erlass. Man werde sich nicht mehr an den Kosten beteiligen.
Washington rtr/dpa | US-Präsident Donald Trump will Zahlungen an Versicherer zur Unterstützung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama einstellen. Das Gesundheitsministerium sei auf Grundlage von Richtlinien des Justizministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es keine Basis dafür gebe, sich an den Kosten zu beteiligen, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstagabend mit. „In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten.“
Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald Trump den Abbau der Krankenversicherung „Obamacare“ selbst in die Hand nehmen. Er unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.
Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von „Obamacare“ auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt.
Der Rückbau der Gesundheitsreform ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Bislang schaffte er es trotz der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammer des Kongresses jedoch nicht, das Vorhaben per Gesetz voranzutreiben. Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 Millionen US-Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben.
Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, „Obamacare“ abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende „executive order“ kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält – auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.
Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. Dies würde zu Chaos in der Branche führen und die Beitragszahlungen in die Höhe treiben. Seit seiner Amtseinführung im Januar ist Trump den monatlichen Zahlungen nachgekommen. Er drohte jedoch bereits mehrfach mit einem Stopp.
13 Oct 2017
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