taz.de -- Bundestagswahlergebnis der CSU: Rechts von ihr gibt’s doch was
Die bayrische CSU bricht noch stärker ein als die CDU im Bund. Seehofers Obergrenzen-Debatte als Stimmenfang von rechts blieb erfolglos.
München taz | „Nein“, ruft einer. Und dann ist die bis 18 Uhr noch ausgelassene Stimmung plötzlich im Keller. Nur gute 38 Prozent hat die CSU [1][ersten Prognosen zufolge] in Bayern geholt – für hiesige Verhältnisse: nix! Und die AfD kommt mit 12,5 Prozent in Bayern auf einen fast so hohen Wert wie im Bund. Von wegen „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“! Das alte Franz-Josef-Strauß-Credo hallt hier noch immer jedem Christsozialen in den Ohren. Künftig muss es heißen: dürfte.
An die eigentliche Herausforderung wurden die Besucher der Wahlparty in der CSU-Zentrale im Münchner Norden schon vor dem Betreten des Gebäudes erinnert. Von den Plakataufstellern, die am Straßenrand zu passieren sind, stammt die Hälfte von der AfD. „Unser Land, unsere Regeln“, war darauf etwa zu lesen, sprich: ein Plädoyer für die Leitkultur. Schnell setzte die Mannschaft um Generalsekretär Andreas Scheuer vier Stunden vor Schließung der Wahllokale noch einen Tweet an die Stammwählerschaft ab: Als „Gründe für Trachtler und Schützen, die CSU zu wählen“ führt die Partei „Brauchtum und Tradition“ an.
Trachtler, Schützen – um solche Wählergruppen hatte man sich in früheren Wahlkämpfen noch nicht einmal Gedanken machen müssen. Jetzt schon. Seitdem die Republikaner vor Jahrzehnten im Nirgendwo verschwanden, hatte die CSU beim Stimmenfang am rechten Rand der Gesellschaft keinen ernst zu nehmenden Konkurrenten mehr. Dass Wildern der rechtspopulistischen Alternative im ureigensten Themenbereich nahm man in der CSU – allen flotten Sprüchen zum Trotz – nicht auf die leichte Schulter. Parteichef Horst Seehofer warnte immer wieder vor zu viel Siegesgewissheit.
Doch was man dagegen zu unternehmen versuchte, verfing offenbar nicht. Zuletzt irritierte Spitzenkandidat Joachim Herrmann noch mit einer eigentümlichen Interpretation von neuen Statistiken über Sexualdelikte, die er mit Flüchtlingen in Verbindung brachte. Dazu kommt: In Bayern hängen die Messlatten ohnehin anders. 2013 hatte die Union 41,5 Prozent der Stimmen ergattert, die CSU in Bayern jedoch 49,5 Prozent. Nun ist Seehofers Partei im Verhältnis sogar noch stärker eingebrochen als die Schwester im Bund. Im Blick hat die CSU natürlich immer auch die Landtagswahl im kommenden Jahr. Seehofer selbst hat immer wieder betont, dass es ohne ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl auch für die absolute Mehrheit im Freistaat schlecht aussieht.
Doch jetzt geht es erst mal um den Bund. Koalitionsverhandlungen stehen an, und auch hier hat die CSU eine Sonderposition. Sie trifft auf Gesprächspartner, die längst klargemacht haben, dass es mit ihnen keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben wird. Die CSU selbst dagegen hat just sie für zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. Wie weit die CSU nach diesem Wahlergebnis jedoch noch den Mund aufmachen darf – ist offen.
24 Sep 2017
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