taz.de -- Reaktionen auf Aung San Suu Kyis Rede: Birma unter Druck
UN-Generalsekretär António Guterres fordert ein Ende der Gewalt gegen die Rohingya. China und die USA ringen um Einfluss in Birma.
Berlin/Genf taz/rtr/epd/dpa | Auch wenn Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi es vorgezogen hat, nicht zur [1][Vollversammlung der Vereinten Nationen] nach New York zu kommen: Birma steht am Dienstag weit oben bei den Themen der Generaldebatte, zu der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt angereist sind.
UN-Generalsekretär António Guterres fordert zum Auftakt erneut ein Ende der Gewalt. „Wir sind alle geschockt von der dramatischen Eskalation der konfessionsgebundenen Spannungen in Rakhine in Myanmar“, so Guterres. „Ein Teufelskreis von Verfolgung, Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltsamer Unterdrückung hat dazu geführt, dass mehr als 400.000 Menschen geflohen sind und die Stabilität der Region gefährdet ist.“
Der Generalsekretär erklärt, die Regierung von Myanmar müsse die Militäraktionen gegen die Rohingya beenden und humanitäre Hilfe in die Region lassen. Zudem müsse der ungeklärte Status der Rohingya dringend geregelt werden. [2][Die Rede der birmesischen Außenministerin und Staatsrätin Aung San Suu Kyi] am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw habe er zur Kenntnis genommen, so Guterres weiter.
Amnesty International kritisiert die Rede derweil als „wenig mehr denn eine Mischung von Unwahrheiten und Anschuldigungen gegen die Opfer“. Die birmesische Politikerin und ihre Regierung steckten den Kopf in den Sand, indem sie die Rolle des Militärs tot schwiegen. Es gebe erdrückende Beweise, dass sich die Sicherheitskräfte ethnischer Säuberungen schuldig machten.
Positive Töne von China
China dagegen, das mit den USA um Einfluss in Myanmar ringt, begrüßt die Rede der Friedensnobelpreisträgerin: Die Ansprache werde eine Verständigung erleichtern, sagte der chinesische Botschafter im Land. Sein russischer Kollege erklärte, es gebe keine Beweise für Vertreibungen.
Der Chef der UN-Untersuchungskommission für die Vorfälle in Rakhine, Marzuki Darusman, wartet unterdessen nach eigenen Worten weiter darauf, ins Land reisen zu dürfen. Die Rede Aung San Suu Kyis wertet er als Zeichen einer gewissen Offenheit. Es gebe aber immer noch kein klares Signal der Regierung, dass diese das UN-Team tatsächlich einlassen werde, sagt er am Dienstag: „Wir hoffen weiter sehr, dass sich das klärt.“
Der birmesische Botschafter bei der UN in Genf, Htin Lynn, äußert sich am selben Tag ablehnend zu der Untersuchungskommission.
19 Sep 2017
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